Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace bezüglich der Leistung “Testsieger-Online Shopsiegel” schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der Dienstleistung. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sowie unsere Leistungspflichten finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch die Lorbach Vergleichsportal DACH GmbH, Rosenstraße 16, 10178 Berlin (nachfolgend „Testsieger Online“ genannt). Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten und Rechnungen angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung, Mitwirkungspflicht

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich durch Testsieger Online.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns oder Testsieger Online zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der im Angebot angegebenen voraussichtlichen Frist (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Angegebene Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Soweit sich aus dem Angebot nichts Anderes ergibt, gilt Folgendes: Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Ende der Laufzeit von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

§ 7 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(2) Soweit wir dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung in Übereinstimmung mit Abs. 1 beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 20.12.2023