Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Einbauservice CCM19 (Cookie-Consent-Tool)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform HB Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
(1) Wir bieten Ihnen den Einbau des Cookie-Consent-Tools CCM19 des Anbieters Papoo Software & Media GmbH (Auguststr. 4, 53229 Bonn) auf Ihrer Website zur Buchung an. Die Leistungserbringung erfolgt dabei nicht durch uns, sondern durch die Papoo Software & Media GmbH. Die wesentlichen Merkmale der Einbau-Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
(2) Leistungsumfang ist eine einmalige technische Einbindung und Konfiguration des Cookie-Consent-Tools CCM19 für eine von Ihnen betriebene Website (d.h. für eine Domain).
(3) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist, dass Sie ein CCM19-Leistungspaket (d.h. eine Lizenz für das Cookie-Consent-Tool CCM19 der Papoo Software & Media GmbH) über den HB Marketplace gebucht haben.
Händlerbund-Mitglieder, die im Rahmen ihrer Händlerbund-Mitgliedschaft das Inklusiv-Volumen (Freikontingent) für CCM19 aktiviert haben, können ebenfalls den kostenpflichtigen Einbauservice CCM19 nutzen.
(4) Mit der Vornahme der technischen Einbindung und Konfiguration ist keine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung verbunden. Es obliegt Ihnen, für Ihren Fall oder im Zweifelsfall fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen bzw. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorzunehmen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Leistungsangebots auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zur Buchung beabsichtigten Leistungen im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.
Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande:
Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.
Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.
(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:
Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)
(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.
(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Leistungserbringung
(1) Wir schulden die in der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot beschriebene Einbau-Dienstleistung. Diese wird nach bestem Wissen und Gewissen durch die Papoo Software & Media GmbH erbracht.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen. Termine und Fristen zur Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn sie von uns oder von der Papoo Software & Media GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Soweit im jeweiligen Angebot kein anderer Termin bzw. Frist angegeben ist und soweit auch kein Termin / Frist individuell vereinbart wurde, erfolgt die Leistungserbringung voraussichtlich innerhalb von 3 Wochen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach Eingang Ihrer Zahlung bei uns).
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere ist es erforderlich, dass Sie der Papoo Software & Media GmbH einen technischen Zugang zu Ihrer Website inklusive der notwendigen Zugangsdaten gewähren. Der Zugang zu Ihrer Website muss eine technische Anpassung Ihrer Internetpräsenz ermöglichen (z.B. über die Gewährung von Admin-Rechten).
Nach Vertragsschluss wird Sie die Papoo Software & Media GmbH voraussichtlich innerhalb von 3 – 5 Tagen zur Abfrage der erforderlichen Zugangsdaten per E-Mail kontaktieren. Erst nach Übermittlung dieser Zugangsdaten kann die Einbindung und Konfiguration des Cookie-Consent-Tools CCM19 durch die Papoo Software & Media GmbH vorgenommen werden.
(4) Unsere Leistung ist vollständig erbracht, sobald die Papoo Software & Media GmbH Sie über den erfolgreichen Abschluss der Einbindung benachrichtigt. Die Benachrichtigung erfolgt per E-Mail an die in Ihrem HB Marketplace Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen haben.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.
(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
E-Mail: info@haendlerbund.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
letzte Aktualisierung: 16.11.2023