Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages

(1) Vertragsgegenstand ist eine softwarebasierte Prüfung der von Ihnen mitgeteilten Webseite auf Grundlage eines simulierten Webseitenbesuchs. Die automatisierte Prüfung umfasst den Abgleich des auf der Webseite eingestellten Impressums mit den gesetzlichen Pflichtinformationen, abschließend wie folgt:

• Angabe der elektronischen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer);
• Angabe der vertretungsberechtigten Person(en);
• Angabe der Rechtsform;
• Angabe des Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisters und die entsprechende Registernummer, soweit eine Eintragung erfolgt ist;
• Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden.

Darüber hinaus sind Leistungsbestandteil die Überprüfung der dauerhaften Verfügbar- und Erreichbarkeit des Impressums, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung sowie die Identifizierung von Cookies und Drittanbieter-Einbindungen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch die Prüfung der Verschlüsselung der Webseite sowie der X-Frame-Option. Im Übrigen gilt die Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot. 

(2) Die softwarebasierte Prüfung erfolgt einmalig für die von Ihnen benannte Webseite nach Buchung. Das Ergebnis der Prüfung (nachfolgend “Report” genannt) wird Ihnen in Textform (per E-Mail) übermittelt.

(3) Die Prüfung wird ausschließlich für einen deutschsprachigen Online-Shop oder eine deutschsprachige Präsentationsseite vorgenommen.

(4) Die Leistungserbringung erfolgt durch die HB legal Check GmbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

(5) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere sind Sie dazu verpflichtet, das nach der Buchung übersandte Formular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an uns zu übermitteln.

(6) Grundlage der Prüfung ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften. 

(7) Mit dem zur Verfügung stellen des Reports ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(8) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Leistungserbringung in einem EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-33
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.10.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten zum Downloaden und zum Streamen (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) und/oder die Durchführung von Live-Online-Kursen. Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch Florian Knust, Susettestr. 1,22763 Hamburg. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder  weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 5 Nutzungslizenz bei Streaming-Angeboten

(1) Die bereitgestellten Video-Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

(2) Soweit im Angebot angegeben, erhalten Sie Zugriff auf die Video-Inhalte in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Sie haben während der Dauer der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 6 Leistungserbringung bei Live-Online-Kursen

(1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

(4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters halten.

(5) Die Durchführung der Live-Online-Kurse erfolgt gegebenenfalls unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters, wie zum Beispiel „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. (55 Almaden Boulevard, San Jose, CA 95113, USA).

Nähere Einzelheiten zur Nutzung von Zoom finden Sie in nachfolgenden AGB-Regelungen, in unserer Datenschutzerklärung sowie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Zoom, welche Sie im Internet über folgende Links aufrufen und einsehen können:

https://zoom.us/de-de/terms.html
https://zoom.us/de-de/privacy.html

(6) Detaillierte Informationen zur Durchführung des jeweiligen Online-Kurses unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Kursbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.
In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

Sie sind verpflichtet, sich rechtzeitig vor Kursbeginn bei Zoom als Teilnehmer anzumelden sowie sich rechtzeitig zu dem gebuchten Veranstaltungstermin über den Teilnahmelink einzuloggen.

(7) Soweit Zoom für den jeweiligen Online-Kurs von uns genutzt wird, und nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten folgende Bestimmungen:

a) Für die Teilnahme an dem Online-Kurs ist Ihre Anmeldung als Teilnehmer bei Zoom erforderlich. Wir hinterlegen hierzu vorab Ihre E-Mail-Adresse und Ihren Namen bei Zoom (zur Legitimation) und übersenden Ihnen den Link für Ihre Zoom-Teilnahme per E-Mail. Die einzelnen technischen Schritte der Anmeldung ergeben sich sodann aus der Menüführung von Zoom nach Aufrufen des übersandten Links. Sie finden auch Hinweise zur Vorgehensweise in unserer E-Mail.

b) Im Rahmen der Anmeldung bei Zoom und des Anlegens eines Profils, werden Sie aufgefordert, einen Benutzernamen einzugeben. Bitte beachten Sie, dass Ihr Benutzername für andere Teilnehmer des Online-Kurses sichtbar ist.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 8 Bereitstellung

Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot. Soweit nicht anders angegeben, wird Ihnen der digitale Inhalt über den per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).


§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 27.05.2024

AGB für “Ähnlichkeitsrecherche DE” –Keine Laufzeit

Impressum

A.HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig

Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Ähnlichkeitsrecherche DE” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(2) Die zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, zeitlich nicht beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Mit dem zur Verfügung stellen der Mustertexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Unternehmer selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen. Soweit der Unternehmer entgegen der vorgenannten Bestimmungen. im Einzel- bzw. Zweifelsfall keinen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einholt und ihm aus diesem Grund ein Schaden entsteht, können die Anbieter hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(7) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(8) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt. 

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH recherchiert im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes zu der vom Unternehmer mitgeteilten Wortmarke identische und ähnliche Wortmarken in bis zu 5 Waren- und Dienstleistungsklassen. 

(2) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH recherchiert im deutschen Handelsregister zu der vom Unternehmer mitgeteilten Wortmarke identische und ähnliche Firmierungen.

(3) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät den Unternehmer zum Ergebnis der in Absatz 1 und 2  bestimmten Recherche und rechtlichen Prüfung. Die Beratung des Unternehmers erfolgt dabei ausschließlich telefonisch in deutscher Sprache und beschränkt sich auf das Ergebnis der Recherche sowie die sich daraus ergebenden konkreten Risiken und/oder Handlungsmöglichkeiten.

(4) Die Dauer des Beratungsgesprächs ist auf 30 Minuten begrenzt, es sei denn für die Erörterung der vorstehend bestimmten Themenbereiche ist unter Beachtung anwaltlicher Sorgfaltspflichten eine längere Dauer erforderlich. 

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die HB Marketplace GmbH hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Der Unternehmer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat insbesondere eine kurzfristige Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen. Sollten sich mitgeteilte Kontaktdaten ändern, hat der Unternehmer dies unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er diese rechtzeitig und in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Unternehmer per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 01.06.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 01.06.2022

AGB für “Ähnlichkeitsrecherche EU” –Keine Laufzeit

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig

Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Ähnlichkeitsrecherche EU” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(2) Die zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, zeitlich nicht beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Mit dem zur Verfügung stellen der Mustertexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Unternehmer selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen. Soweit der Unternehmer entgegen der vorgenannten Bestimmungen. im Einzel- bzw. Zweifelsfall keinen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einholt und ihm aus diesem Grund ein Schaden entsteht, können die Anbieter hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(7) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(8) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt. 

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH recherchiert im Register des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum zu der vom Unternehmer mitgeteilten Wortmarke identische und ähnliche Wortmarken in bis zu 5 Waren- und Dienstleistungsklassen. 

(2) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät den Unternehmer zum Ergebnis der in Absatz 1 bestimmten Recherche und rechtlichen Prüfung. Die Beratung des Unternehmers erfolgt dabei ausschließlich telefonisch in deutscher Sprache und beschränkt sich auf das Ergebnis der Recherche sowie die sich daraus ergebenden konkreten Risiken und/oder Handlungsmöglichkeiten.

(3) Die Dauer des Beratungsgesprächs ist auf 30 Minuten begrenzt, es sei denn für die Erörterung der vorstehend bestimmten Themenbereiche ist unter Beachtung anwaltlicher Sorgfaltspflichten eine längere Dauer erforderlich. 

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die HB Marketplace GmbH hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Der Unternehmer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat insbesondere eine kurzfristige Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen. Sollten sich mitgeteilte Kontaktdaten ändern, hat der Unternehmer dies unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er diese rechtzeitig und in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Unternehmer per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 01.06.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 01.06.2022

AGB für Arbeitsrecht-Paket Pro 

Laufzeit 12 Monate 

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig Deutschland

Telefon:+49 (0)341 92659999 E-Mail:support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt
Kohlgartenstraße 11-13
043415 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Arbeitsrecht-Paket Pro” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform Händlerbund Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene arbeitsrechtliche Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(2) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.   

(7) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistente oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Während der Vertragslaufzeit bietet die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen des Produktes rechtliche Beratung an, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Arbeitgeber betroffen ist. Die Leistung beschränkt sich dabei ausschließlich auf nachfolgende Gebiete:

• Beratung zu den im Produkt enthaltenen Dokumenten; 
• Beratung zu außergerichtlichen individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen zum deutschen Arbeitsrecht

(2) Ausdrücklich nicht zum Beratungsumfang gehören: 

• Kollektivarbeitsrecht (wie z.B. Fragen zu Gewerkschaften oder dem Betriebsrat);
• steuerrechtliche Fragen, insbesondere Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

(3) Die Rechtsberatung erfolgt entweder per E-Mail oder per Telefon ausschließlich in deutscher Sprache. Die entsprechenden Kontaktdaten werden dem Unternehmer per E-Mail im Rahmen der Bestellbestätigung übersandt.

(4) Weiterhin erstellt die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH während der Vertragslaufzeit im Rahmen des Produktes auf Anfrage des Unternehmers über den Leistungsumfang nach § 3 Abs. 1 hinausgehende und/oder auf den konkreten Anwendungsfall angepasste individualarbeitsrechtliche Schreiben, Verträge, Anweisungen, Richtlinien oder sonstige Schriftstücke unter Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit betroffen ist. 

(5) Während der Vertragslaufzeit erhält der Unternehmer in individualarbeitsrechtlichen Angelegenheiten außergerichtliche Vertretung durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit betroffen ist. Hiervon ist insbesondere auch das Führen von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen umfasst.

(6) Die Leistungen nach den vorgenannten Absätzen 4 und 5 sind insgesamt auf ein Kontingent von 12 Stunden pro Jahr ab Vertragsschluss limitiert. Nach Aufbrauchen des jährlichen Kontingents ist für jede weitere Leistungserbringung der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit dieser individuell und gesondert eine Vereinbarung über die hierfür geschuldete Vergütung zu treffen. Soweit das Kontingent von 12 Stunden pro Jahr vom Unternehmer nicht gänzlich in Anspruch genommen wird, erfolgt keine Übertragung der noch verbleibenden Stunden in das neue Vertragsjahr.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Sie tragen für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, wir haben  hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Soweit für ein ordnungsgemäße Leistungserbringung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er die erforderlichen Informationen und Unterlagen in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, zu jeder Zeit wahrheitsgemäße Angaben über die tatsächliche Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zu tätigen. Er ist verpflichtet, jede Änderung der Mitarbeiteranzahl, welche zur Bestimmung des von ihm gezahlten Preises maßgeblich ist, unverzüglich gegenüber der HB Marketplace GmbH anzuzeigen. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind berechtigt zu überprüfen, ob die vom Unternehmer angegebenen Merkmale zur Preisberechnung zutreffen. Auf Anforderung hat der Unternehmer entsprechende Bestätigungen oder Nachweise vorzulegen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis des Produktes bestimmt sich entsprechend der Preisübersicht in Abhängigkeit von der Anzahl der im Unternehmen des Unternehmers beschäftigten Mitarbeiter. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. Für eine Mitarbeiteranzahl von mehr als 150 wird zwischen den Parteien ein individueller Preis vereinbart.

(2) Soweit sich die tatsächliche Mitarbeiteranzahl nach Vertragsschluss ändert und diese Änderung Auswirkung auf den vom Unternehmer gezahlten Preis hat, sind die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berechtigt und verpflichtet, den Preis entsprechend der Preisübersicht anzupassen. Führt die Änderung der Mitarbeiteranzahl zu einer Preiserhöhung, so gilt der entsprechende Preis ab Beginn des auf den Zeitpunkt der Preisüberschreitung folgenden Kalendermonats. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Vertragsdatum des die Überschreitung auslösenden Beschäftigungsverhältnisses. Führt die Änderung der Mitarbeiterzahl zu einer Preissenkung, so gilt der entsprechende Preis ab Beginn des auf den zum Zeitpunkt der Änderung folgenden Leistungszeitraumes.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Wird abweichend von der Vertragslaufzeit ein Zahlungsintervall von 1, 3 oder 6 Monaten vereinbart, ist die Vergütung für die erste Zahlungsperiode sofort zur Zahlung fällig, Folgevergütungen jeweils 1 Woche vor Beginn der neuen Zahlungsperiode.

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(7) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(8) Abweichend zu den vorstehenden Regelungen in Abs. 9 werden Ihnen die gem. § 4 Abs. 4 und 5  dieser Geschäftsbedingungen ggf. zusätzlich anfallenden Kosten der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durch selbige in Rechnung gestellt. Mit Erhalt der Abrechnung werden die jeweils abgerechnete Vergütung sowie die Auslagen sofort zur Zahlung fällig.

(9) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere berechtigt, wenn der Unternehmer arglistig falsche Angaben über die Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter tätigt, fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern. 

(5) Bei Buchung des Produktes im Rahmen des „Enterprise“-Paketes gelten ergänzend die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Enterprise Betreuung“

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz der HB Marketplace GmbH, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

§ 11 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff auf den Musterschreiben-Assistenten und damit das Nutzungsrecht an den im Musterschreiben-Assistenten zur Verfügung gestellten Dokumente sowie das Recht, die in § 4 genannten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 - 926 59 596
Telefax: 0341 - 926 59 100
E-Mail: info@haendlerbund.de

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899. 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Stand: 01.02.2022

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 04.02.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 20.06.2022

AGB für “Arbeitsrecht-Paket Light” -Laufzeit 12 Monate 

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig Deutschland

Telefon:+49 (0)341 92659999 E-Mail:support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt
Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Arbeitsrecht-Paket Light” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform Händlerbund Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketolace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene arbeitsrechtliche Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(2) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(7) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistente oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Während der Vertragslaufzeit bietet die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen des Produktes rechtliche Beratung an, soweit der Unternehmer selbst in seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Arbeitgeber betroffen ist. Die Leistung beschränkt sich dabei ausschließlich auf nachfolgende Gebiete:

• Beratung zu den im Produkt enthaltenen Dokumenten; 
• Beratung zu außergerichtlichen individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen zum deutschen Arbeitsrecht

(2) Ausdrücklich nicht zum Beratungsumfang gehören: 

• Kollektivarbeitsrecht (wie z.B. Fragen zu Gewerkschaften oder dem Betriebsrat);
• steuerrechtliche Fragen, insbesondere Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

(3) Die Rechtsberatung erfolgt entweder per E-Mail oder per Telefon ausschließlich in deutscher Sprache. Die entsprechenden Kontaktdaten werden dem Unternehmer per E-Mail im Rahmen der Bestellbestätigung übersandt. 

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die HB Marketplace GmbH hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der  Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er die erforderlichen Informationen und Unterlagen in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. 

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Wird abweichend von der Vertragslaufzeit ein Zahlungsintervall von 1, 3 oder 6 Monaten vereinbart, ist die Vergütung für die erste Zahlungsperiode sofort zur Zahlung fällig, Folgevergütungen jeweils 1 Woche vor Beginn der neuen Zahlungsperiode.

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere berechtigt, wenn der Unternehmer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern. 

(5) Bei Buchung des Produktes im Rahmen des „Enterprise“-Paketes gelten ergänzend die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Enterprise Betreuung“

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz der HB Marketplace GmbH, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

§ 11 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff auf den Musterschreiben-Assistenten und damit das Nutzungsrecht an den im Musterschreiben-Assistenten zur Verfügung gestellten Dokumente sowie das Recht, die in § 4 genannten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig 
E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 04.02.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 20.06.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen (im Folgenden “Dienste”). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot bestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Tag zum Laufzeitende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden. Wird der Abonnement-Vertrag nicht 1 Tag vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die jeweilige Laufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erklärt und übermittelt werden.

§ 6 Verfügbarkeit, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Der Dienst wird mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die wir nicht zu vertreten haben.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

§ 7 Upgrade/Downgrade des Leistungspakets

(1) Ein Upgrade des Leistungspakets ist jederzeit möglich und kann über das entsprechende Formular auf der Produktseite oder im Kundenkonto beauftragt werden. Mit Wirksamwerden des Upgrades beginnt eine neue Vertragslaufzeit im gewählten Umfang. Erfolgt das Upgrade innerhalb der Vertragslaufzeit, wird die bereits gezahlte Vergütung des bisherigen Leistungspakets für diese Laufzeit  auf die höhere Vergütung des neuen Leistungspakets angerechnet. Für die Zahlung der verbleibenden Vergütungsdifferenz gilt § 4 Abs. 5 entsprechend. Ab Beginn der nächsten Laufzeit ist die im Angebot ausgewiesene volle Vergütung für das neue Leistungspaket zu zahlen.

(2) Ein Downgrade des Leistungspakets ist jederzeit zu Beginn einer neuen Laufzeit möglich und kann über das entsprechende Formular auf der Produktseite oder im Kundenkonto beauftragt werden.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13,
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 10.08.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot. Die Lieferung erfolgt durch die Corant GmbH, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(6) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(7) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. 

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Sofern Sie beschädigte Ware erhalten haben, bitten wir im Rahmen der Mängelrüge gem. § 377 HGB um die Übersendung eines Fotos der beschädigten Ware.

(4) Im Rahmen der Gewährleistung erforderliche Rücksendungen werden von uns ausschließlich nach vorheriger Ankündigung in Textform (z.B. per E-Mail) entgegengenommen. Für die Rücksendung stellen wir Ihnen ein Retourenlabel zur Verfügung. Die Rücksendung hat stets an die auf dem Retourenlabel angegebene Adresse zu erfolgen. Die Entgegennahme von Rücksendungen, die ohne vorherige Ankündigung erfolgen, kann von uns verweigert werden. In diesem Fall tragen Sie die Kosten der Rücksendung. § 377 HGB bleibt unberührt.

(5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.letzte Aktualisierung: 08.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot. Die Lieferung erfolgt durch die Corant GmbH, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(6) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(7) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. 

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Sofern Sie beschädigte Ware erhalten haben, bitten wir im Rahmen der Mängelrüge gem. § 377 HGB um die Übersendung eines Fotos der beschädigten Ware.

(4) Im Rahmen der Gewährleistung erforderliche Rücksendungen werden von uns ausschließlich nach vorheriger Ankündigung in Textform (z.B. per E-Mail) entgegengenommen. Für die Rücksendung stellen wir Ihnen ein Retourenlabel zur Verfügung. Die Rücksendung hat stets an die auf dem Retourenlabel angegebene Adresse zu erfolgen. Die Entgegennahme von Rücksendungen, die ohne vorherige Ankündigung erfolgen, kann von uns verweigert werden. In diesem Fall tragen Sie die Kosten der Rücksendung. § 377 HGB bleibt unberührt.

(5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.letzte Aktualisierung: 08.09.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot. Die Lieferung erfolgt durch die Corant GmbH, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(6) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(7) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. 

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Sofern Sie beschädigte Ware erhalten haben, bitten wir im Rahmen der Mängelrüge gem. § 377 HGB um die Übersendung eines Fotos der beschädigten Ware.

(4) Im Rahmen der Gewährleistung erforderliche Rücksendungen werden von uns ausschließlich nach vorheriger Ankündigung in Textform (z.B. per E-Mail) entgegengenommen. Für die Rücksendung stellen wir Ihnen ein Retourenlabel zur Verfügung. Die Rücksendung hat stets an die auf dem Retourenlabel angegebene Adresse zu erfolgen. Die Entgegennahme von Rücksendungen, die ohne vorherige Ankündigung erfolgen, kann von uns verweigert werden. In diesem Fall tragen Sie die Kosten der Rücksendung. § 377 HGB bleibt unberührt.

(5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.letzte Aktualisierung: 08.09.2023

AGB für “Datenschutzpaket Pro”

12 Monate

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig Deutschland

Telefon:+49 (0)341 92659999 E-Mail:support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt
Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig
Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig
Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Datenschutz Pro” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur zur Buchung angeboten, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und ihren Geschäftssitz in Deutschland unterhält. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform Händlerbund Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH bietet Ihnen im Rahmen des Produktes verschiedene datenschutzrechtliche Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgende “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden Sie hier. 

(2) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente können Sie im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die HB Marketplace GmbH räumt Ihnen das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente können Sie sowohl auf der Webseite https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” jederzeit einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen sind wir unserer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(7) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne unsere Zustimmung weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, sind Sie verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft Sie die Obliegenheit, Ihre erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern Sie sich nicht über Aktualisierungen informieren und/oder aktualisierte Dokumente nicht abrufen und nicht verwenden, tragen Sie das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB-E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als externe Datenschutzbeauftragte 

(1) Während der Vertragslaufzeit beschränkt sich die Beratung und Leistung auf folgende datenschutzrelevante Gebiete: 

• Beratung zu den im Produkt enthaltenen Verträgen, Vorlagen und   Mustertexten 
• Unterrichtung und Beratung des Auftraggebers und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DS-GVO oder anderen jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften;
• Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und anderer Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Auftraggebers für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
• Beratung – soweit erforderlich − im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Artikel 35 DS-GVO;
• Zusammenarbeit und Korrespondenz mit den Aufsichtsbehörden;
• Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörden in Verbindung mit der Verarbeitung zusammenhängender Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 36 DS-GVO, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen
• Soweit erforderlich die Erstellung eines Jahresberichtes in Bezugnahme auf die anfänglich erstellte Bestandsaufnahmen

(2) Während der Vertragslaufzeit erhalten Sie außerdem für von Ihnen gewerblich unterhaltene Online-Präsenzen individuell angepasste Datenschutzerklärungen unter Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache. Sie erhalten das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht, die Ihnen zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärungen zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf sind ausgeschlossen.

(3) Der Leistungsumfang nach § 4 Abs. 1 ist auf ein Kontingent von 12 Stunden pro Vertragsjahr ab Vertragsschluss limitiert. In dem Kontingent ist das 60-minütige Erstberatungsgespräch bereits enthalten. Nach Aufbrauchen des jährlichen Kontingents ist für jede weitere Leistungserbringung der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit dieser individuell und gesondert eine Vereinbarung über die hierfür geschuldete Vergütung zu treffen. Soweit das Kontingent von 12 Stunden pro Jahr von Ihnen nicht gänzlich in Anspruch genommen wird, erfolgt keine Übertragung der noch verbleibenden Stunden in das neue Vertragsjahr. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist darüber hinaus berechtigt, Ihnen ggf. anfallende Fahrtkosten in Rechnung zu stellen. Die weiteren Bedingungen und Einzelheiten ergeben sich aus den Mandatsbedingungen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

(4) Die Beratung erfolgt je nach entsprechender Sachverhaltsschilderung entweder per E-Mail oder per Telefon ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Sie sind verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Sie tragen für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, wir haben  hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Sie sind verpflichtet, die aufgrund Ihrer Angaben erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Sie haben zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Sie sind weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Sie treffen weitere Mitwirkungspflichten gegenüber HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche sich aus Ziffer 5 der Mandatsbedingungen ergeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung. 

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Abweichend zu den vorstehenden Regelungen in Abs. 6 werden Ihnen die gem. § 4 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen ggf. zusätzlich anfallenden Kosten durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Rechnung gestellt. Mit Erhalt der Abrechnung werden die jeweils abgerechnete Vergütung sowie die Auslagen sofort zur Zahlung fällig.

(8) Sie stimmen zu, dass Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege ausgestellt werden. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Sie haben stets sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn Sie fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese gegenüber allen Vertragspartnern.

(5) Bei Buchung des Produktes im Rahmen des „Enterprise“-Paketes gelten ergänzend die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 und 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Enterprise Betreuung“

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung 

(1) Sie tragen für die Auswahl und Verwendung der Verträge, Vorlagen und Mustertexte auf Ihre konkrete Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Wir können in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Verträge, Vorlagen und Mustertexte Ihrerseits nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz der HB Marketplace GmbH, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

§ 11 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet der Zugriff auf den Musterschreiben-Assistenten und damit das Nutzungsrecht an den im Musterschreiben-Assistenten zur Verfügung gestellten Dokumente sowie das Recht, die in § 4 genannten Leistung in Anspruch zu nehmen.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig Deutschland

Telefon:+49 (0)341 92659999 E-Mail:support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig

Tel.: +49 341 92 65 92 00
Fax: +49 341 92 65 92 01
Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig
E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 04.02.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 20.06.2022

AGB für “Prüfung der Eintragungs- und Schutzfähigkeit” –Keine Laufzeit

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig Deutschland

Telefon:+49 (0)341 92659999 E-Mail:support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig

Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Prüfung der Eintragungs- und Schutzfähigkeit” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(2) Die zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(3) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(4) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, zeitlich nicht beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(5) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(6) Mit dem zur Verfügung stellen der Mustertexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Unternehmer selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen. Soweit der Unternehmer entgegen der vorgenannten Bestimmungen. im Einzel- bzw. Zweifelsfall keinen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einholt und ihm aus diesem Grund ein Schaden entsteht, können die Anbieter hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(7) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(8) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt. 

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft die Eintragungs- und Schutzfähigkeit einer konkret vom Unternehmer mitgeteilten Marke unter Anwendung des deutschen Markenrechts.

(2) Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät den Unternehmer zum Ergebnis der in Absatz 1 bestimmten rechtlichen Prüfung in nachfolgend genannten Umfang. Die Beratung des Unternehmers erfolgt dabei ausschließlich telefonisch in deutscher Sprache und beschränkt sich auf folgende Themenbereiche:

- Schutzfähigkeit und Eintragungsfähigkeit der mitgeteilten Marke

- Reichweite der mitgeteilten Marke

- Gebühren des DPMA

- registerrechtlich relevante Kollision identischer Marken

(3) Die Dauer des Beratungsgesprächs ist auf 30 Minuten begrenzt, es sei denn für die Erörterung der vorstehend bestimmten Themenbereiche ist unter Beachtung anwaltlicher Sorgfaltspflichten eine längere Dauer erforderlich. 

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die HB Marketplace GmbH hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Der Unternehmer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat insbesondere eine kurzfristige Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen. Sollten sich mitgeteilte Kontaktdaten ändern, hat der Unternehmer dies unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er diese rechtzeitig und in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Unternehmer per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstaße 11-13, 04315 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 01.06.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 01.06.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace bezüglich der Leistung “ePages: All-in-one Webshop“ (nachfolgend „Dienst“ genannt) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Nutzung des Dienstes “ePages: All-in-one Webshop”, der Unternehmern die Erstellung und den Betrieb einer Online-Präsenz über einen Webseiten-Editor ermöglicht. Die wesentlichen Merkmale des Dienstes finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch die ePages GmbH, Pilatuspool 2, 20355 Hamburg (nachfolgend “ePages GmbH” genannt). Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten und Rechnungen angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung, Zahlungsverzug

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich durch die ePages GmbH.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns oder der ePages GmbH zur Erbringung des Dienstes weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Die Freischaltung des Zugangs zum Dienst erfolgt innerhalb der im Angebot angegebenen voraussichtlichen Frist. Angegebene Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(4) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen vertragliche Pflichten, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, haben wir das Recht, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder dauerhaft zu löschen. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

§ 6 Verfügbarkeit, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Der Dienst wird mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die wir nicht zu vertreten haben.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, gilt Folgendes: Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat. Wird der Vertrag nicht 1 Tag vor Vertragsende von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um jeweils einen weiteren Monat.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

§ 8 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir nach dem Vorstehenden dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung " Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 11.05.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace bezüglich der Leistungen “Reden schreiben lassen mit etexter” und “Texte schreiben lassen mit etexter” (nachfolgend zusammenfassend “Dienstleistung” genannt) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der Dienstleistung. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sowie unsere Leistungspflichten finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch EWRITERS SERVICES LTD, 13 Platona, A18, 5380 Deryneia, Zypern (nachfolgend „etexter“ genannt). Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten und Rechnungen angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung, Mitwirkungspflicht

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich durch etexter.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns oder etexter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der im Angebot angegebenen voraussichtlichen Frist (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Angegebene Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

§ 6 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung in Übereinstimmung mit Abs. 1 beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 02.08.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace bezüglich der Leistungen “Reden schreiben lassen mit etexter” und “Texte schreiben lassen mit etexter” (nachfolgend zusammenfassend “Dienstleistung” genannt) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der Dienstleistung. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sowie unsere Leistungspflichten finden sich im jeweiligen Angebot. Die Leistungserbringung erfolgt durch EWRITERS SERVICES LTD, 13 Platona, A18, 5380 Deryneia, Zypern (nachfolgend „etexter“ genannt). Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten und Rechnungen angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung, Mitwirkungspflicht

(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich durch etexter.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns oder etexter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(3) Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der im Angebot angegebenen voraussichtlichen Frist (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Angegebene Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform (bspw. E-Mail) zu erfolgen.

§ 6 Haftung, Freistellung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(2) Soweit wir dem Grunde nach für einen Datenverlust haften, ist diese Haftung in Übereinstimmung mit Abs. 1 beschränkt auf die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, die angefallen wären, wenn Sie Ihrer Pflicht zur Datensicherung vollumfänglich nachgekommen wären.

(3) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 02.08.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot. Die Lieferung erfolgt durch Globus Global Sales GmbH & Co. KG, Ritterstraße 15, 04109 Leipzig. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Sie erklären sich damit einverstanden, dass die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgestellten Rechnungen auf elektronischem Wege erstellt und an Sie übermittelt werden. Sie stellen sicher, dass die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Empfang vorliegen. 

(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(6) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(7) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. 

(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Sofern Sie beschädigte Ware erhalten haben, bitten wir im Rahmen der Mängelrüge gem. § 377 HGB um die Übersendung eines Fotos der beschädigten Ware.

(4) Im Rahmen der Gewährleistung erforderliche Rücksendungen werden von uns ausschließlich nach vorheriger Ankündigung in Textform (z.B. per E-Mail) entgegengenommen. Für die Rücksendung stellen wir Ihnen ein Retourenlabel zur Verfügung. Die Rücksendung hat stets an die auf dem Retourenlabel angegebene Adresse zu erfolgen. Die Entgegennahme von Rücksendungen, die ohne vorherige Ankündigung erfolgen, kann von uns verweigert werden. In diesem Fall tragen Sie die Kosten der Rücksendung. § 377 HGB bleibt unberührt.

(5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 16.08.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen und Gutschein-Code-Bedingungen für HB Campus (eLearning)

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Händlerbund Management AG) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace bezüglich eines HB Campus Zugangs schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes. 

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Veranstaltung von Live-Webinaren und eLearning-Kursen, die zu einem festen Termin stattfinden, sowie die Bereitstellung von digitalen Inhalten (z.B. Webinar-/Kursaufzeichnungen, Online-Module, sonstige Kursinhalte) zum Streamen oder Download im Rahmen eines Abonnements.

(2) Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen und zum Abruf bereitgestellten Inhalte finden sich in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace.

(3) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen HB Campus-Angebots auf der Internetplattform unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(4) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot wird das zum Kauf beabsichtigte HB Campus Abonnement im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(5) Der Vertrag kommt über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(6) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Ansichtsfrist/Testphase

Sofern im Angebot eine kostenfreie Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, haben Sie beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Die Ansichtsfrist/Testphase beginnt mit Erhalt der Zugangsdaten und endet automatisch nach Ablauf des im Angebot aufgeführten Zeitraumes.

§ 4 Technische Voraussetzungen

Die für die Nutzung des HB Campus Abonnements erforderlichen technischen Voraussetzungen sind im jeweiligen HB Campus-Angebot auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace aufgeführt. Sie sind für das Vorhandensein dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Bei Buchung des HB Campus Zugangs mit monatlicher Zahlweise ist die Vergütung monatlich im Voraus zu zahlen. Bei Buchung des HB Campus Zugangs mit jährlicher Zahlweise ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen.

(3) Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sind sofort zur Zahlung fällig, Folgevergütungen jeweils 1 Woche vor Beginn der neuen Zahlungsperiode.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(5) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(6) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(7) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten zum Streamen

(1) Die von uns angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Bei Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Streamen erhalten Sie die in Abs. 2 und 3 beschriebene Nutzungslizenz, soweit nichts anderes angegeben ist.

(2) Sie erhalten Zugriff auf die digitalen Inhalte nur in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

(3) Die Nutzungslizenz ist auf die Vertragslaufzeit begrenzt. Sie haben innerhalb der Vertragslaufzeit Zugriff auf eine unbegrenzte Anzahl an Wiederholungen.

§ 7 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten zum Download

(1) Die von uns angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Bei Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Download erhalten Sie die in Abs. 2 und 3 beschriebene einfache Nutzungslizenz, soweit nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. 

(3) Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

(2) Sofern unsere wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung sind wir insbesondere berechtigt, wenn Sie fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leisten oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzen.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.  

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters 

Händlerbund Management AG

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 341 926 59 596

E-Mail: info@haendlerbund.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

III. Gutschein-Code-Bedingungen

1. Der Gutschein-Code kann auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace eingelöst werden und gilt ausschließlich für die Produkte der Kategorie "HB Campus" (nachfolgend "Produkt" genannt). 

1.1. Der Gutschein-Code wird im Rahmen des Bestellvorganges über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt eingelöst:

Zunächst müssen Sie das jeweilige Produkt durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot im "Warenkorb" ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend wird Ihnen die Funktion "Coupon hinzufügen" in der Bestellübersicht angezeigt. Nach Anklicken der Schaltfläche "Coupon hinzufügen" können Sie den Gutschein-Code eingeben. Der Gutschein-Code wird automatisch auf die zu zahlende Summe angerechnet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der finalen Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

1.2. Der Gutschein-Code wird im Rahmen des Bestellvorganges über die Funktion "Jetzt kaufen" wie folgt eingelöst:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" im jeweiligen Artikelangebot loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend wird Ihnen die Funktion "Coupon hinzufügen" in der Bestellübersicht angezeigt. Nach Anklicken der Schaltfläche "Coupon hinzufügen" können Sie den Gutschein-Code eingeben. Der Gutschein-Code wird automatisch auf die zu zahlende Summe angerechnet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der finalen Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

1.3. Der Gutschein-Code kann ausschließlich im Rahmen des Bestellvorganges eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung des Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.

2. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein-Code verwendet und eingelöst werden. Der Gutschein-Code kann nicht mit anderen Gutschein-Codes/Rabatt-Aktionen kombiniert werden.

2.1. Der Gutschein-Code ist personengebunden und kann pro Person nur einmal eingelöst werden. Sollte es aufgrund eines technischen Fehlers dazu kommen, dass der Gutschein-Code mehrfach angerechnet wird, sind wir zur Anfechtung des Vertrages berechtigt.

2.2. Soweit sich aus dem Gutschein-Angebot nichts anderes ergibt, ist der Gutschein-Code zeitlich unbegrenzt gültig.

3. Der Wert des Gutschein-Codes ergibt sich aus dem Gutschein-Angebot.

3.1. Eine Barauszahlung und/oder Verzinsung des Gutschein-Codes ist ausgeschlossen.

3.2. Der Weiterverkauf des Gutschein-Codes ist nicht gestattet.

letzte Aktualisierung: 06.04.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über das Produkt “Product Legal Scan”, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal check GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist ein technisch basierter Abgleich von Produktbeschreibungen mit häufigen abmahnfähigen Begriffen bzw. Formulierungen (im Folgenden “Dienst" genannt). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. 

(2) Die Inanspruchnahme der Leistung erfolgt unter https://pls.legalcheck.io (im Folgenden “Webseite” genannt).

(3) Über die Webseite können Sie Ihre Produktbeschreibungen jeweils einzeln in das dafür vorgesehene Textfeld eintragen oder - soweit Sie den “Premium-Tarif” gebucht haben - mehrere Produktbeschreibungen per Upload-Funktion in den Datei-Formaten .csv, .xls oder .xlsx hochladen und im Anschluss den Abgleich über den Button “Produktbeschreibung überprüfen” oder bei Nutzung des Dienstes mit Upload-Funktion nach Auswahl der zu prüfenden Spalte über den Button “Datei auswerten” durchführen lassen.

(4) Der Abgleich erfolgt dabei ausschließlich für eigene Produktbeschreibungen mit je einer maximalen Zeichenanzahl von 4.096 Zeichen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht unter Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Risiken. Soweit der Dienst per Upload-Funktion genutzt wird, muss die von Ihnen zur Verfügung gestellte Datei pro verwendeter Spalte aus Header mit einer Überschrift und maximal 255 Zeichen und dazugehörigen Zeilen bestehen. Für den Fall, dass die Datei nicht ausgelesen werden kann, findet kein Abgleich statt.

(5) Der Dienst kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Ihr verfügbares Kontingent an Scans mindestens die Anzahl der zu prüfenden Produktbeschreibungen erreicht. Soweit in der von Ihnen per Upload zur Verfügung gestellten Datei mehr Produktbeschreibungen vorhanden sind als verfügbares Kontingent, kann der Abgleich nicht durchgeführt werden. Ein Teilabgleich findet nicht statt. Das verfügbare Kontingent an Scans können Sie jederzeit unter “verbleibende Scans” einsehen.

(6) Das Ergebnis des Abgleichs wird Ihnen unmittelbar auf der Webseite des Anbieters angezeigt und enthält Handlungsempfehlungen sowie ggf. Hinweisblätter mit weiteren Informationen. 

(7) Eine Speicherung der Ergebnisse sämtlicher Abgleiche findet auf der Webseite des Anbieters nicht statt. Sie haben ausschließlich Zugriff auf die Ergebnisse der letzten drei durchgeführten Abgleiche. Diese werden Ihnen unter “Letzte Scans” angezeigt.

(8) Mit dem zur Verfügung stellen des Abgleichs und dessen Ergebnis ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen. 

§ 3 Registrierung

(1) Zur Inanspruchnahme der Leistung ist eine Registrierung als Kunde auf der Webseite des Anbieters erforderlich. Dies ist für Sie unentgeltlich. Hierzu müssen Sie in der Eingabemaske Ihre E-Mail-Adresse und ein von Ihnen gewähltes Passwort eintragen. 

(2) Als Händlerbund-Mitglied können Sie sich alternativ mit Ihren Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auf der Webseite des Anbieters einloggen. Eine Neu-Registrierung ist in diesem Fall nicht erforderlich. 

(3) Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofortüberweisung (über Klarna)
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. 

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. 

(3) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

(5) Soweit die Dienstleistungen gemeinnützige Zwecke verfolgen oder für solche erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Spendenquittung.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Dienst wird mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

(2) Die Regelungen des § 8 dieser Bedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Der Kunde trägt für die Eingabe bzw. den Upload der Produktbeschreibungen und Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem jeweiligen Ergebnis des Abgleichs die alleinige Verantwortung. Der Anbieter kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Eingabe/einen fehlerhaften Upload und für eine fehlerhafte Umsetzung seitens des Kunden nicht in Anspruch genommen werden.

(5) Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für fehlerhafte Ergebnisse, die infolge eines technischen Fehlers oder Anwendungsfehlern entstehen.

(6) Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung auf Vollständigkeit und Richtigkeit des Ergebnisses. 

(7) Soweit der Kunde entgegen § 2 Abs. 8 im Einzel- bzw. Zweifelsfall keinen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einholt und ihm aus diesem Grund ein Schaden entsteht, kann der Anbieter hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. 

(8) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 9 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden bei einem durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Leistung mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen. 

(2) Ein Missbrauch der Leistung liegt u.a. dann vor, wenn der Kunde gegen diese Regelungen verstößt, unberechtigten Dritten Zugang zur Leistung des Anbieters verschafft oder Dateien mit Schadsoftware oder anderen Viren hochlädt.

(3) Wird der Kunde von der Nutzung der Leistung ausgeschlossen, wird sein Zugang zur Webseite des Anbieters gesperrt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1)  Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hat die im Angebot ausgewiesene Laufzeit. 

(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten (bei Verträgen mit jährlicher Laufzeit) oder mit einer Frist von 14 Tagen (bei Verträgen mit monatlicher Laufzeit) vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt. 

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB legal check GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 341 926590
E-Mail: info@legalcheck.io

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden sich in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

letzte Aktualisierung: 30.10.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über das Produkt “Product Legal Scan”, die Sie mit uns als Anbieter (HB legal check GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist ein technisch basierter Abgleich von Produktbeschreibungen mit häufigen abmahnfähigen Begriffen bzw. Formulierungen (im Folgenden “Dienst" genannt). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot. 

(2) Die Inanspruchnahme der Leistung erfolgt unter https://pls.legalcheck.io (im Folgenden “Webseite” genannt).

(3) Über die Webseite können Sie Ihre Produktbeschreibungen jeweils einzeln in das dafür vorgesehene Textfeld eintragen oder - soweit Sie den “Premium-Tarif” gebucht haben - mehrere Produktbeschreibungen per Upload-Funktion in den Datei-Formaten .csv, .xls oder .xlsx hochladen und im Anschluss den Abgleich über den Button “Produktbeschreibung überprüfen” oder bei Nutzung des Dienstes mit Upload-Funktion nach Auswahl der zu prüfenden Spalte über den Button “Datei auswerten” durchführen lassen.

(4) Der Abgleich erfolgt dabei ausschließlich für eigene Produktbeschreibungen mit je einer maximalen Zeichenanzahl von 4.096 Zeichen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht unter Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Risiken. Soweit der Dienst per Upload-Funktion genutzt wird, muss die von Ihnen zur Verfügung gestellte Datei pro verwendeter Spalte aus Header mit einer Überschrift und maximal 255 Zeichen und dazugehörigen Zeilen bestehen. Für den Fall, dass die Datei nicht ausgelesen werden kann, findet kein Abgleich statt.

(5) Der Dienst kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Ihr verfügbares Kontingent an Scans mindestens die Anzahl der zu prüfenden Produktbeschreibungen erreicht. Soweit in der von Ihnen per Upload zur Verfügung gestellten Datei mehr Produktbeschreibungen vorhanden sind als verfügbares Kontingent, kann der Abgleich nicht durchgeführt werden. Ein Teilabgleich findet nicht statt. Das verfügbare Kontingent an Scans können Sie jederzeit unter “verbleibende Scans” einsehen.

(6) Das Ergebnis des Abgleichs wird Ihnen unmittelbar auf der Webseite des Anbieters angezeigt und enthält Handlungsempfehlungen sowie ggf. Hinweisblätter mit weiteren Informationen. 

(7) Eine Speicherung der Ergebnisse sämtlicher Abgleiche findet auf der Webseite des Anbieters nicht statt. Sie haben ausschließlich Zugriff auf die Ergebnisse der letzten drei durchgeführten Abgleiche. Diese werden Ihnen unter “Letzte Scans” angezeigt.

(8) Mit dem zur Verfügung stellen des Abgleichs und dessen Ergebnis ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen. 

§ 3 Registrierung

(1) Zur Inanspruchnahme der Leistung ist eine Registrierung als Kunde auf der Webseite des Anbieters erforderlich. Dies ist für Sie unentgeltlich. Hierzu müssen Sie in der Eingabemaske Ihre E-Mail-Adresse und ein von Ihnen gewähltes Passwort eintragen. 

(2) Als Händlerbund-Mitglied können Sie sich alternativ mit Ihren Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auf der Webseite des Anbieters einloggen. Eine Neu-Registrierung ist in diesem Fall nicht erforderlich. 

(3) Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofortüberweisung (über Klarna)
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. 

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. 

(3) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

(5) Soweit die Dienstleistungen gemeinnützige Zwecke verfolgen oder für solche erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Erstellung einer Spendenquittung.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Dienst wird mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

(2) Die Regelungen des § 8 dieser Bedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Der Kunde trägt für die Eingabe bzw. den Upload der Produktbeschreibungen und Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem jeweiligen Ergebnis des Abgleichs die alleinige Verantwortung. Der Anbieter kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Eingabe/einen fehlerhaften Upload und für eine fehlerhafte Umsetzung seitens des Kunden nicht in Anspruch genommen werden.

(5) Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für fehlerhafte Ergebnisse, die infolge eines technischen Fehlers oder Anwendungsfehlern entstehen.

(6) Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung auf Vollständigkeit und Richtigkeit des Ergebnisses. 

(7) Soweit der Kunde entgegen § 2 Abs. 8 im Einzel- bzw. Zweifelsfall keinen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt einholt und ihm aus diesem Grund ein Schaden entsteht, kann der Anbieter hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. 

(8) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

§ 9 Sperrung des Zugangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden bei einem durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Leistung mit sofortiger Wirkung von der Nutzung auszuschließen. 

(2) Ein Missbrauch der Leistung liegt u.a. dann vor, wenn der Kunde gegen diese Regelungen verstößt, unberechtigten Dritten Zugang zur Leistung des Anbieters verschafft oder Dateien mit Schadsoftware oder anderen Viren hochlädt.

(3) Wird der Kunde von der Nutzung der Leistung ausgeschlossen, wird sein Zugang zur Webseite des Anbieters gesperrt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1)  Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hat die im Angebot ausgewiesene Laufzeit. 

(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten (bei Verträgen mit jährlicher Laufzeit) oder mit einer Frist von 14 Tagen (bei Verträgen mit monatlicher Laufzeit) vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt. 

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB legal check GmbH
Kohlgartenstraße 11-13
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 341 926590
E-Mail: info@legalcheck.io

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden sich in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

letzte Aktualisierung: 30.10.2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH, Torgauer Str. 233, 04347 Leipzig, Deutschland) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace bezüglich der Leistung “Verpackungslizenzierung von Lizenzero” (nachfolgend “Dienst” genannt) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrags

(1) Unternehmer, die Produkte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vertreiben und damit auch Verkaufsverpackungen im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Verkehr bringen, unterliegen hinsichtlich dieser Verpackungen den verpackungsrechtlichen Rücknahme- und Verwertungspflichten. Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme und Verwertung hat sich der Unternehmer vor dem Inverkehrbringen an einem oder mehreren Dualen Systemen zu beteiligen.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Anmeldung der von Ihnen im jeweiligen Kalenderjahr (jeweils 01.01. bis 31.12.) voraussichtlich in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen (jeweils Materialart und -menge) beim Dualen System “Interseroh+”, betrieben durch die Interseroh+ GmbH. Diese Anmeldung nehmen wir in Ihrem Namen und in Vertretung als beauftragter Dritter bzw. Makler vor. 

(3) Im Rahmen der Buchung des Dienstes erfolgt die Auswahl des jeweiligen Kalenderjahres, für das Verpackungen angemeldet werden sollen, sowie die Angabe der anzumeldenden Verpackungen, aufgeschlüsselt nach Materialart und -menge. Wir schulden ausschließlich die Anmeldung der im Rahmen der Buchung angegebenen Materialarten und -mengen für das ausgewählte Kalenderjahr.

(4) Mit Abschluss der Buchung ist eine Änderung der Materialarten bzw -mengen für das jeweilige Kalenderjahr nicht mehr möglich. Soweit Sie zusätzliche Materialarten bzw. -mengen anmelden möchten, kann hierzu der Dienst unter Angabe der zusätzlichen Materialarten bzw. -mengen erneut gebucht werden (im Folgenden “Nachmeldung” genannt). Hierbei fallen erneut Kosten im Umfang der zusätzlichen Verpackungsmengen sowie des Basispreises an. Die zusätzlichen Materialarten bzw. -mengen und die bereits angemeldeten Materialarten bzw. -mengen werden unter Ihrer Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (nachfolgend “ZSVR” genannt) im Verpackungsregister LUCID automatisch kumuliert. 

(5) Liegt die tatsächlich in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge für das jeweilige Kalenderjahr unter der von Ihnen gebuchten Verpackungsmenge, sind Sie zur Mitteilung der Differenz an uns verpflichtet. Unabhängig davon erfolgt keine Erstattung der Vergütung. Liegt die tatsächlich in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge für das jeweilige Kalenderjahr über der von Ihnen gebuchten Verpackungsmenge, können Sie die Differenzmenge über den Dienst für das jeweilige Kalenderjahr nachbuchen. 

§ 4 Vollmacht

Sie erteilen uns zum Zweck der Durchführung des Vertrages Vollmacht zur Abgabe sämtlicher Willenserklärungen und zur Vornahme sämtlicher Handlungen gegenüber der Interseroh+ GmbH. Hiervon umfasst sind insbesondere folgende Willenserklärungen bzw. Handlungen:

• Vertragsschluss mit der Interseroh+ GmbH
• Anmeldung der im Rahmen der Buchung angegebenen Materialarten und -mengen beim Dualen System Interseroh+
• Zahlung der Vergütung an die Interseroh+ GmbH
• Empfang von Bestätigungen in elektronischer Form, z.B. Bestätigung über die Systembeteiligung
• Empfang von Rechnungen in elektronischer Form

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Sie sind verpflichtet, bei der Buchung des Dienstes sämtliche nach dem VerpackG anzumeldende Verpackungen, die von Ihnen im jeweiligen Kalenderjahr in der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich in Verkehr gebracht werden, anzugeben. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine den verpackungsrechtlichen Vorschriften entsprechende vollständige Anmeldung durch uns erfolgen. Wir  schulden keine Überprüfung Ihrer bei der Buchung angegebenen Daten auf Richtigkeit.

(2) Sie sind verpflichtet, sich vor Vertragsschluss selbstständig bei der ZSVR im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Sie bestätigen hiermit, dass die Registrierung vor Vertragsschluss erfolgreich abgeschlossen ist. Die Registrierungsnummer ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss von Ihnen in Textform mitzuteilen, soweit diese nicht bereits während der Buchung angegeben wurde.

(3) Zusätzlich zur Anmeldung beim Dualen System Interseroh+ sind die angemeldeten Materialarten und -mengen von Ihnen selbstständig bei der ZSVR zu melden. Die der ZSVR gemeldeten Materialarten und -mengen müssen mit denen im Rahmen der Buchung des Dienstes angegebenen Materialarten und -mengen übereinstimmen. Die Meldepflicht bei der ZSVR gilt auch für Nachmeldungen gem. § 3 Abs. 4.

(4) Sie sind verpflichtet, bei sämtlichen Meldungen an die ZSVR die Stammdaten zu verwenden, die auch im Rahmen der Buchung des Dienstes verwendet wurden (insbesondere dieselbe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). 

(5) Änderungen Ihrer Stammdaten sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Hievon umfasst sind insbesondere folgende Angaben

• Firmierung
• Rechtsform
• Ansprechpartner
• Rechnungs- und Geschäftsadressen
• Registrierungsnummer bei der ZSVR
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

(6) Sie sind zur selbstständigen Abgabe der Jahresabschlussmeldung gegenüber der ZSVR verpflichtet. Die Jahresabschlussmeldung umfasst die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen, aufgeschlüsselt nach Materialarten und -mengen, und ist bezüglich des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 15.05. des Folgejahres abzugeben. 

(7) Sind Sie zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung gemäß § 11 Absatz 4 VerpackG verpflichtet (d.h. wenn Sie innerhalb eines Kalenderjahres mehr als 80.000 Kg Glas, 50.000 Kg Papier/Pappe/Karton oder 30.000 Kg anderer Materialien in Verkehr bringen), werden Sie diese nach Maßgabe des VerpackG erstellen und hinterlegen. Sie sind dabei verpflichtet, die Angaben zu Fraktionsmengen anderer Systembetreiber (d.h. anderer als Interseroh+) in der Vollständigkeitserklärung unkenntlich zu machen. 

(8) Sie sind verpflichtet, uns die für das nächste Kalenderjahr anzumeldenden Verpackungen, aufgeschlüsselt nach Materialarten und -mengen bis zum 30.11. des laufenden Kalenderjahres in Textform mitzuteilen. Wir erinnern Sie hierüber nochmals per E-Mail bis zum 30.11. des laufenden Kalenderjahres. Erfolgt der Vertragsschluss nach dem 30.11. des laufenden Kalenderjahres, teilen Sie uns die anzumeldenden Verpackungen für das nächste Kalenderjahr, aufgeschlüsselt nach Materialarten und -mengen, unverzüglich mit. Erfolgt durch Sie innerhalb der in Satz 1 bzw. 3 genannten Fristen keine Mitteilung über die anzumeldenden Verpackungen für das nächste Kalenderjahr, melden wir für das nächste Kalenderjahr automatisch die für das laufende Kalenderjahr gebuchte Menge (exkl. evtl. Nachmeldungen) an Interseroh+. 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.

(2) Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung und setzt sich aus dem Basispreis sowie den von Ihnen im Bestellvorgang angegebenen Verpackungsarten und -mengen, abzüglich des in der Rechnung ausgewiesenen Rabatts, zusammen. Der auf der Produktseite eingebundene Lizenzrechner dient insofern nur der Vorabeinschätzung der zu erwartenden Kosten und gibt nicht den endgültigen Preis wieder.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, die Vergütung für den Dienst angemessen anzupassen, insbesondere im Fall einer Steigerung oder Reduzierung der Betriebskosten des Dualen Systems Interseroh+ (z.B. Sammlungs-, Sortierungs-, Verwertungs- und Systemverwaltungskosten). Wir werden Sie über eine Anpassung mit einer Frist von einem Monat vor deren Inkrafttreten informieren. Im Falle einer Anpassung haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung hierüber zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen.

(4) Sollte sich eine Differenz zwischen der für das jeweilige Kalenderjahr insgesamt gebuchten Verpackungsmenge und der Summe der tatsächlich innerhalb dieses Kalenderjahres in Verkehr gebrachten Verpackungen (Jahresmenge) ergeben, behalten wir uns das Recht vor, die Differenz zu den jeweils aktuell geltenden Preisen nachzuberechnen, soweit keine Lizenzierung über ein anderes Duales System erfolgt ist. Dieser Anspruch gilt auch nach Beendigung des Vertrages. 

(5) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(6) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(7) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(9) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Sie haben stets sicherzustellen, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden, von Ihnen jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsbeginn. 

(2) Werden von Ihnen Nachmeldungen gem. § 3 Abs. 4 vorgenommen, handelt es sich dabei abweichend von Abs. 1 nicht um einen Laufzeitvertrag. Die Nachmeldung wird einmalig für das jeweils gewählte Kalenderjahr vorgenommen.  

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. In Bezug auf die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor,

• wenn Sie vor Vertragsschluss die Registrierung bei der ZSVR im Verpackungsregister LUCID nicht erfolgreich durchgeführt haben,
• wenn Sie uns Ihre Registrierungsnummer bei der ZSVR im Verpackungsregister LUCID nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss mitteilen, soweit diese nicht bereits während der Buchung angegeben wurde,
• wenn Ihre Beteiligung am Dualen System Interseroh+, gleich aus welchem Grund, nicht möglich ist,
• wenn Sie auf unsere Nachfragen, insbesondere wegen der Korrektur falscher Angaben bei der Buchung, wiederholt nicht reagieren oder
• wenn Interseroh+, gleich aus welchem Grund, den Betrieb des Dualen Systems Interseroh+ einstellt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

§ 8 Haftung

(1) Sie haften für Schäden, die uns durch von Ihnen verursachte Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere durch

• die falsche bzw. unvollständige Angabe der nach dem VerpackG anzumeldenden Verpackungen, 
• die Angabe falscher bzw. unvollständiger Stammdaten,
• die unterlassene bzw. nicht rechtzeitige Mitteilung über Änderungen Ihrer Stammdaten oder
• falsche bzw. unvollständige Meldungen an die ZSVR (z.B. in Form einer Differenz zu den im Rahmen der Buchung angegebenen Materialarten bzw. -mengen oder Abweichungen bei der Angabe des jeweiligen Kalenderjahres).

(2) Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns aufgrund einer von Ihnen verursachten Pflichtverletzung geltend machen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die uns aufgrund dessen entstehen. Im Fall eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses über Ansprüche Dritter sind Sie nur dann zur Freistellung verpflichtet, wenn Sie dem Vergleich oder dem Anerkenntnis zuvor schriftlich zugestimmt haben.

(3) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 

(4) In Übereinstimmung mit Abs. 3 haften wir nicht für Schäden, die durch eine unterbliebene oder nicht rechtzeitige Anmeldung von Verpackungen entstehen, wenn Sie hierfür verantwortlich sind (z.B. wegen der Eingabe falscher bzw. unvollständiger Daten bei der Buchung oder einer nicht fristgemäßen Rückmeldung in Bezug auf die für das nächste Kalenderjahr anzumeldenden Verpackungen).

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 17.03.2023

AGB für “Markenüberwachung DE” -Abo

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig

Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Markenüberwachung DE” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH überwacht die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes auf mögliche markenrechtlich relevante Kollisionen der Eintragungen zur vom Unternehmer mitgeteilten deutschen Marke. Eine relevante Kollision liegt vor, wenn eine identische oder ähnliche Eintragung festgestellt wird. Die Überwachung beschränkt sich auf Wort und Wort-/Bildmarken. Der Unternehmer hat hierzu den Markennamen, den Markeninhaber sowie das Aktenzeichen der Registereintragung seiner zu überwachenden Marke mitzuteilen

(2) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(3) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(4) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(5) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(6) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(7) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(8) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Sollte während der Vertragslaufzeit eine Kollision nach § 3 Absatz 1 festgestellt werden, informiert die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Unternehmer hierüber unverzüglich durch Mitteilung in Textform.

(2) Soweit aufgrund der konkreten Kollision erforderlich, berät die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Unternehmer in nachfolgend genanntem Umfang. Die Beratung des Unternehmers erfolgt telefonisch in deutscher Sprache und beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Handlungsmöglichkeiten und -empfehlungen aufgrund der jeweils festgestellten Kollision.  

Eine darüber hinausgehende Beratung oder Vertretung (zum Beispiel für Rechtsmittel) ist nicht Gegenstand der Leistungen. Der Unternehmer hat die Möglichkeit, die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach individueller Vergütungsvereinbarung für die Beratung und Vertretung zu beauftragen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die HB Marketplace GmbH hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Der Unternehmer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat insbesondere eine kurzfristige Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen. Sollten sich mitgeteilte Kontaktdaten ändern, hat der Unternehmer dies unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er diese rechtzeitig und in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Unternehmer per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere berechtigt, wenn der Unternehmer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern. 

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 01.06.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 01.06.2022

AGB für “Markenüberwachung EU” -Abo

Impressum

A. HB Marketplace GmbH

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Arlt

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

USt-IdNr.: DE 341949275

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig

Handelsregisternummer HRB 38732

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis über das Produkt “Markenüberwachung EU” (nachfolgend “Produkt” genannt), welches mit den Anbietern HB Marketplace GmbH und HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über die Internetplattform Händlerbund Marketplace geschlossen wird, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird.  Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieter wirksam.

(2) Die Leistungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) zur Buchung angeboten. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Zur Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen ist eine Registrierung als Kunde auf der Internetplattform HB Marketplace erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen.

Im Rahmen der Registrierung wird ein Kundenkonto unter der E-Mail-Adresse des Unternehmers und dem vom Unternehmer gewählten Passwort eingerichtet. Die Login-Daten sind geheim zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

(4) Als Händlerbund-Mitglied kann der Unternehmer die Login-Daten für den Händlerbund-Mitglieder-Login auch für das Kundenkonto auf der Internetplattform HB Marketplace nutzen. Eine Neu-Registrierung als Kunde der Internetplattform HB Marketplace nach Abs. 3 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des Produktes auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace wird dem Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen unterbreitet.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Unternehmer sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Unternehmer noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend wird dem Unternehmer der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.                              

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Unternehmer den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Unternehmer entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Unternehmer ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Unternehmer die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Unternehmer  als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Unternehmer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Unternehmer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Unternehmer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag mit der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zustande kommt.

(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für den Unternehmer unverbindlich. Die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  unterbreiten hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Leistungsumfang der HB Marketplace GmbH

(1) Die HB Marketplace GmbH überwacht nationale und internationale Datenbanken auf mögliche markenrechtlich relevante Kollisionen der Eintragungen zur vom Unternehmer mitgeteilten europäischen Marke. Eine relevante Kollision liegt vor, wenn eine identische oder ähnliche Eintragung feststellt wird. Die Überwachung beschränkt sich auf Wort und Wort-/Bildmarken. Der Unternehmer hat hierzu den Markennamen, den Markeninhaber sowie das Aktenzeichen der Registereintragung seiner zu überwachenden Marke mitzuteilen. 

(2) Die HB Marketplace GmbH bietet im Rahmen des Produktes verschiedene Verträge, Vorlagen und Mustertexte (nachfolgend “Dokumente” genannt) an. Die jeweils verfügbaren Dokumente finden sich hier. 

(3) Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Dokumente kann der Unternehmer im Musterschreiben-Assistenten auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de konfigurieren und über die Abfragen im Download-Bereich (nachfolgend “Dokumentenkonfiguration” genannt) zu individuellen Verträgen, Vorlagen und  Mustertexten anpassen. Die konfigurierten Dokumente können anschließend über die Funktion “PDF anzeigen” ausgedruckt oder zur weiteren Verwendung auf dem Endgerät des Unternehmers gespeichert werden. Eine Speicherung der generierten Dokumente wird im Musterschreiben-Assistenten nicht vorgenommen.

(4) Der Anwendungsbereich der Dokumente ergibt sich aus den Hinweisen im Musterschreiben-Assistenten und den Abfragen bei der Generierung der Dokumente.

(5) Die HB Marketplace GmbH räumt dem Unternehmer das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die zur Verfügung gestellten Dokumente zu nutzen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dokumente sind ausgeschlossen.

(6) Grundlage der Dokumente ist deutsches Recht. Die Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(7) Update-Service 

Die Aktualisierung der Dokumente erfolgt, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. 

Den Zeitpunkt der letzten Aktualisierungen der Dokumente kann der Unternehmer auf der Webseite unter https://musterschreiben.haendlerbund.de/ über die Schaltfläche “Versionshinweise” einsehen. Mit Bereitstellung dieser Informationen ist die HB Marketplace GmbH ihrer Mitteilungspflicht abschließend nachgekommen.  

(8) Verwendung erstellter Verträge, Vorlagen und Mustertexte

Die Dokumente dürfen ohne die Zustimmung der HB Marketplace GmbH weder verändert noch ergänzt werden, soweit sich dies nicht ausdrücklich aus den Bearbeitungshinweisen ergibt. Gleiches gilt für Streichungen von Textpassagen aus den Dokumenten. Die Dokumente dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der im Musterschreiben-Assistenten oder im Dokument selbst angegebenen Zwecke bestimmt.

Soweit eine neue Version der Dokumente zur Verfügung steht, ist der Unternehmer verpflichtet, ausschließlich die aktualisierte Version der Dokumente zu verwenden. 

Es trifft den Unternehmer die Obliegenheit, die von ihm erstellten Verträge, Vorlagen und Mustertexte stets aktuell zu halten. Sofern der Unternehmer sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet, trägt dieser das damit verbundene rechtliche Risiko.

§ 4 Leistungsumfang der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(1) Sollte während der Vertragslaufzeit eine Kollision nach §3 Absatz 1 festgestellt werden, informiert die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Unternehmer hierüber unverzüglich durch Mitteilung in Textform.

(2) Soweit aufgrund der konkreten Kollision erforderlich, berät die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Unternehmer in nachfolgend genanntem Umfang. Die Beratung des Unternehmers erfolgt telefonisch in deutscher Sprache und beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Handlungsmöglichkeiten und -empfehlungen aufgrund der festgestellten Kollision.  

Eine darüber hinausgehende Beratung oder Vertretung (zum Beispiel für Rechtsmittel) ist nicht Gegenstand der Leistungen. Der Unternehmer hat die Möglichkeit, die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nach individueller Vergütungsvereinbarung für die Beratung und Vertretung zu beauftragen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Generierung der Dokumente im Musterschreiben-Assistenten alle Abfragen in der Dokumentenkonfiguration zutreffend und vollständig zu beantworten. Etwaige in den Abfragen zur Verfügung gestellte Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Unternehmer trägt für alle in der Dokumentenkonfiguration vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, die HB Marketplace GmbH hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. 

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Er hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Der Unternehmer ist weiter verpflichtet, sich über die Aktualisierungen der Dokumente zu informieren.

(4) Der Unternehmer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat insbesondere eine kurzfristige Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten sicherzustellen. Sollten sich mitgeteilte Kontaktdaten ändern, hat der Unternehmer dies unverzüglich mitzuteilen. 

(5) Soweit für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, versichert der Unternehmer, dass er diese rechtzeitig und in vollständiger Form überlässt. Der Unternehmer versichert, sämtliche Erklärungen und Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Unternehmer zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Der Unternehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen.

(6) Die aus diesem Vertragsverhältnis geschuldete Vergütung wird über die HB Marketplace GmbH abgewickelt.

(7) Der Unternehmer stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Unternehmer per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Unternehmer hat stets sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Danach verlängert sie sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht eine der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision mit vorbestehenden Mandaten. Zur fristlosen Kündigung sind die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH insbesondere berechtigt, wenn der Unternehmer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Falle der Kündigung wirkt diese Kündigung gegenüber allen Vertragspartnern. 

§ 8 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Haftung 

(1) Der Unternehmer trägt für die Auswahl und Verwendung der Dokumente auf seine konkreten Bedürfnisse die alleinige Verantwortung. Die HB Marketplace GmbH kann in diesem Zusammenhang für eine fehlerhafte Verwendung der Dokumente nicht in Anspruch genommen werden.

(2) Im Übrigen haften die HB Marketplace GmbH und die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen wird eine Haftung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Unternehmer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, diese Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Soweit gesetzlich zulässig wird eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. 

(3) Von etwaigen Haftungsbeschränkung und -ausschlüssen bleibt eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen unberührt.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat.

II. Kundeninformationen

1. Identität der Anbieter

A. HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon.: +49 341 92 65 92 00

Telefax: +49 341 92 65 92 01

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von der HB Marketplace GmbH und der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Unternehmer alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

4. Angaben zur Kanzlei 

4.1. Die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig wird vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Andreas Arlt und ist eingetragen beim Registergericht: AG Leipzig, HRB 38732. 

Die elektronischen Kontaktdaten finden sich im Impressum. 

Kontakt Datenschutzbeauftragter: datenschutz@hb-ecommerce.eu 

4.2. Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt(in). Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben ihre Berufszulassung in Deutschland erworben. 

4.3. Zuständige Aufsichtsbehörde/ Kammer: Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, Telefon: 0351/318590 Telefax: 0351/ 3360899 

4.4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und weitere Regelungen, die bei der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: http://www. brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/. 

4.5. Die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes besteht bei der AXA Versicherung AG Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln Postanschrift: 51171 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. 

5. Sonstiges 

5.1. Alle Aufträge der HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH werden unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durchgeführt. 

5.2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung, Änderungsverlangen des Mandanten Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, ihrer fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich ihres Aufwandes und ihrer Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Mandanten zumutbar ist. 

5.3. Die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten sind nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ausgerichtet.

Datenschutzerklärung

A. HB Marketplace GmbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie hier:

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie direkt unter:

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

E-Mail: haendlerbund@datenschutz.hb-ecommerce.eu 

Nutzerkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Weitergabe von Daten an  die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weiter. Dies dient dem Zweck die von Ihnen gebuchten Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Zu den übermittelten personenbezogenen Daten gehören  u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de 

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 01.06.2022

B. HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Verantwortlicher/Datenschutzbeauftragter

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch die: 

HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig 

E-Mail: info@hb-ecommerce.eu 

Tel.: +49 341 92 65 92 00 

Fax: +49 341 92 65 92 01 

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@hb-ecommerce.eu oder unter unseren Kontaktdaten.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck des Mandatsverhältnisses 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende personenbezogene Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung und Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren und Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Zudem dienen die Angaben zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 

Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich.

Die von uns erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, soweit wir nicht aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Mandats erforderlich ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. 

Des Weiteren erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ggf. an die folgenden Empfänger: Postdienstleister, Buchhaltungsbüro sowie IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den bestimmten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Devrientstraße 5

01067 Dresden

Tel.: +49 351 85471101

Fax: +49 351 85471109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Stand: 01.06.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind digitale Inhalte und/oder digitale Dienstleistungen (im Folgenden “Dienste”). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen. 

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen

(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat eine monatliche Laufzeit und verlängert sich stillschweigend um je einen weiteren Monat. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum monatlichen Vertragsende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) erklärt und übermittelt werden.

§ 5 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten

Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten ein beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste während der Laufzeit dieses Vertrages.Die Dienste enthalten Inhalte von Dritten und/oder Links zu Websites von Dritten. Die

Aufnahme von Inhalten Dritter auf der Website bedeutet nicht, dass diese Inhalte genehmigt und/oder geprüft wurden. Wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt und die Art und Weise des Betriebs von Inhalten von Drittanbietern oder für deren Nutzung durch die Nutzer der Webseite. Alle Rechte und Interessen, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum an den Diensten und den bereitgestellten Informationen und alle Änderungen daran gehören ausschließlich den jeweiligen

Eigentümern, dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Mit Ausnahme der ausdrücklichen Lizenz zur Nutzung der Dienste, die Ihnen mit diesem Vertrag gewährt wird, haben Sie keine Rechte, Lizenzen oder Anteile an den Diensten oder an Rechten des geistigen Eigentums und erhalten diese auch nicht aufgrund dieser Vereinbarung.

§ 6 Mitwirkungspflicht

(1) Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung erbringen können..

(2) Sie sind für die Sicherung der im Rahmen der Leistungen übersandten Informationen verantwortlich. Wir haften nicht für den Verlust von bereits übersandten Informationen. Wir übernehmen keine Datensicherungsgarantie.

§ 7 Richtlinien zur akzeptierten Nutzung

Sie sind verpflichtet, die folgenden Richtlinien zur akzeptierten Nutzung der Dienste einzuhalten. Die Dienste dürfen nicht genutzt werden, um:
- die gesetzlichen Rechte (einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum) anderer zu verletzen oder zur Verletzung dieser Rechte zu ermutigen;
- sich an illegalen Handlungen zu beteiligen, diese zu fördern oder zu unterstützen;
- die Sicherheit oder Integrität eines Netzes, Computers oder Kommunikationssystems, Software-Anwendung oder eines Netzes oder einer Datenverarbeitungsvorrichtung zu verletzen (solche Verletzungen umfassen den unbefugten Zugriff, das Abfangen von Daten oder Datenverkehr oder die Fälschung des Ursprungs);
- Verbindungen zu Nutzern, Hosts oder Netzen herzustellen, es sei denn, der Kunde hat die Erlaubnis dazu mit ihnen zu kommunizieren;
- die Nutzung der Dienste oder der für die Bereitstellung der Dienste verwendeten Geräte durch andere zu stören;
- irgendeinen Aspekt der Dienste zu deaktivieren, zu stören oder zu umgehen;
- unaufgeforderte Massen-E-Mails, Werbematerialien, Werbung oder andere Angebote zu erstellen, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder zu erleichtern ("Spam"), einschließlich der Änderung oder Verschleierung von E-Mail-Kopfzeilen oder das Sammeln von Antworten auf Nachrichten, die von einem Drittanbieter gesendet werden, wenn diese Nachrichten gegen die hier dargelegten Richtlinien oder vergleichbare Richtlinien eines solchen Drittanbieters verstoßen würden;
- die Dienste oder mit den Diensten bereitgestellte Schnittstellen zu nutzen, um ein anderes Produkt oder einen anderen Dienst des Dienstanbieters, seiner Unterauftragnehmer oder Subunternehmer in einer Weise zu nutzen, die gegen deren geltende Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 8 Aussetzung und Unterbrechung der Dienste

(1) Wir haben das Recht, die Erbringung der Dienste für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen, wenn dies notwendig ist, um Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten in Bezug auf die Dienstleistungen durchzuführen oder wenn eine solche Unterbrechung aufgrund von Installations-, Änderungs- oder Wartungsarbeiten in Bezug auf öffentliche Kommunikationsnetze erforderlich ist. Wir haben das Recht, die Bereitstellung der Dienste auszusetzen und/oder zu verweigern, wenn

(a) ein erhebliches Datensicherheitsrisiko für die Dienste besteht,
(b) das geltende Recht oder eine gerichtliche oder behördliche Anordnung uns dazu verpflichtet,
(c) wir Kenntnis von oder den begründeten Verdacht auf Handlungen von Ihnen oder Ihren Kunden oder Ihren autorisierten Nutzern erlangen, die gegen die Richtlinien zur akzeptierten Nutzung verstoßen, oder wenn Sie gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Vereinbarungen oder Richtlinien, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sein können verstoßen
(d) die Dienste entgegen der vertraglichen Bestimmungen oder entgegen geltender Gesetze oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen verwendet werden,
(e) wenn die Dienste in einer Weise genutzt werden, die die Bereitstellung der Dienste für andere Nutzer gefährdet.

(2) Wir unterrichten Sie unverzüglich über die Aussetzung der Dienste gemäß diesem Abschnitt sowie über die Gründe für die Aussetzung.

(3) Wir haben das das Recht, die Dienste auszusetzen, wenn der Sie mit der Zahlung von unbestrittenen, gemäß diesem Vertrag fälligen Gebühren in Verzug sind und diese Gebühren trotz Aufforderung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen, gerechnet ab dem Datum der Zahlungsaufforderung, nicht bezahlt werden. Die Aussetzung kann fortgesetzt werden, bis alle nach diesem Vertrag fälligen Zahlungen geleistet wurden.

(4) Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Dienste von einem Unterauftragsverarbeiter gehostet werden. Solche Unterauftragsverarbeiter können sich das Recht vorbehalten, ihre Dienste jederzeit einzustellen. Wir haften nicht für die Unterbrechung der von den Unterauftragsverarbeitern erbrachten Dienstleistungen. Wir verpflichten uns, Sie unverzüglich über eine solche Unterbrechung zu unterrichten, sobald wir von Plänen Dritter zur Unterbrechung Kenntnis erlangt haben.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 10 Bereitstellung

Digitale Inhalte werden Ihnen über einen per E-Mail mitgeteilten Link bereitgestellt. Die Versendung dieser E-Mail mit Zugangsdaten zur Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung), soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-13,
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

letzte Aktualisierung: 10.07.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Händlerbund Merchandise

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.  

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen. 

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(5) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
• bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315 Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 9265999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 13.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315  Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 08.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315  Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 08.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315  Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 08.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315  Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 08.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315  Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 08.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters / Verkäufers

HB Marketplace GmbH

Kohlgartenstraße 11-13

04315  Leipzig

Deutschland

Telefon: +49 (0)341 92659999

E-Mail: support@hb-marketplace.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

letzte Aktualisierung: 08.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Mustervorlagen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Leistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Wir bieten Ihnen im Bereich „Wissen“ verschiedene Mustertexte zum Kauf in digitaler Form (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) – im Folgenden „Produkte“ genannt - an.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Produkte finden sich im jeweiligen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Nutzungslizenz

(1) Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. 

(2) Sie erhalten eine Nutzungslizenz ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke entsprechend des Umfangs des jeweiligen Angebots. Die Nutzungslizenz umfasst dabei die Erlaubnis, mehrere Kopien des Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung oder die Zustimmung des jeweiligen Urhebers ist eine darüberhinausgehende Nutzung nicht erlaubt. 

(3) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, das Produkt oder Teile davon im Internet oder auf sonstige Weise Dritten privat oder kommerziell gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Zweck des jeweiligen Produkts dies gebietet.

(4) Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Da die Produkte per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen keine Versandkosten an.

(3) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

(4) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte

- Zahlung per SEPA-Lastschrift

- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung

- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)

- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)

- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)

- Zahlung per giropay

- Zahlung per Apple Pay

- Zahlung per Google Pay

- Zahlung per PayPal

- Zahlung per BLIK (Polen)

- Zahlung per Bancontact (Belgien)

- Zahlung per EPS (Österreich)

- Zahlung per iDEAL (Niederlande)

- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(5) Zahlung über "Stripe"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(6) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung des Produkts voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(2) Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über unsere Internetplattform bzw. per E-Mail oder durch Bereitstellung zum Download in Ihrem Kundenkonto.

Bei Versendung der Zugangsdaten können Sie das Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen.

Bei Bereitstellung im Kundenkonto können Sie das Produkt in Ihrem Kundenkonto herunterladen; über die Bereitstellung werden Sie auch per Nachricht über die Internetplattform bzw. per E-Mail informiert.

Die näheren Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht