Agb Mitgliedschaften

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

HB legal tech GmbH

Teil 1: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 8)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der HB legal tech GmbH, Kohlgartenstraße 11-13 04315 Leipzig - nachfolgend Anbieter genannt - gegenüber dem Kunden nach diesen vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Leistungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2) Der Anbieter erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer gem. § 14 Abs.1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor Vertragsschluss und während des Bestehens des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Bereits mit dem Einstellen Leistungsangebote (nachfolgend Produkte genannt) auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:

Nach Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot kann der Kunde sich entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins einloggen. Sofern der Kunde noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend wird dem Kunden der "Warenkorb" angezeigt. Im "Warenkorb" können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart. Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzt, wird dieser entweder auf die Bestellübersichtsseite der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden ihm auf der Internetseite des Anbieters der Sofortzahl-Systeme oder nach Rückleitung auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace die Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen" , “Bestellung absenden” oder ähnliche Bezeichnung) erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Vertragsschluss kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:

Durch Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" loggt sich der Kunde entweder in sein bestehendes Kundenkonto oder mithilfe seines Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern er noch kein Kundenkonto bzw. einen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzt, kann der Kunde ein neues Kundenkonto anlegen.

Anschließend erfolgt die Überprüfung und/oder Eingabe der persönlichen Daten sowie die Auswahl der Zahlungsart.

Abschließend werden dem Kunden die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Kunden

(1) Die Produkte dürfen für gewerbliche Internetpräsenzen genutzt werden. Sofern der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen betreibt, muss er, soweit nicht in den Produktbeschreibungen anders ausgewiesen, für jede gewerbliche Internetpräsenz die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu seinem Kundenbereich vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf dem HB Marketplace veröffentlichten Preise. Soweit die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

(3) Soweit für die Produkte auf dem HB Marketplace nicht abweichend geregelt, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen und wird bei Erteilung eines SEPA-Mandats per Lastschrift eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften kann vom Mitglied die Zahlung auch künftiger Beiträge per Überweisung verlangt werden. Teilzahlungen sind nur möglich, soweit ausdrücklich zugelassen.

Vergütungen für die erste Zahlungsperiode sowie Einmalgebühren (wie Gebühren für die Installationshilfe oder Einrichtungsgebühren) sind sofort zur Zahlung fällig. Folgevergütungen sind jeweils einen Monat vor Beginn der neuen Zahlungsperiode, bei monatlicher Zahlweise davon abweichend mit Beginn der neuen Zahlungsperiode zur Zahlung fällig.

(4) Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 15,00 € an, es sei denn der Kunde kann den Nachweis führen, dass niedrigere Kosten angefallen sind. Falls Rechnungen überfällig sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung angerechnet. Bei einem Rückstand fälliger Erstvergütungen von mehr als 7 Tagen ruhen die Leistungsansprüche des Kunden. Gleiches gilt, wenn die Folgevergütung trotz Fälligkeit bis zum Beginn der neuen Zahlungsperiode nicht ausgeglichen ist. Die Leistungsansprüche leben erst nach vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen wieder auf.

(5) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

Über Stripe:

- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)

(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.

(5) Zustimmung elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, sowie der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 5 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

Für die Inanspruchnahme der Produkte aus Teil 2 - Teil 6 dieser Geschäftsbedingungen ist das Bestehen einer Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. Voraussetzung.

§ 6 Dauer des Vertrages, Beendigung

(1) Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag über eines oder mehrere Produkte hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.

(2) Sind die im gebuchtem Mitgliedschaftspaket enthaltenen Leistungen durch verschiedene Leistungserbringer geschuldet (maßgeblich ist die Detailübersicht auf der Webseite), gilt für die Kündigung des Mitgliedschaftspaketes gegenüber dem Anbieter Folgendes: Wird der Vertrag mit dem Anbieter gekündigt, wirkt die Kündigung zudem gegenüber allen weiteren Leistungserbringern. In diesem Fall ist der Anbieter empfangsbevollmächtigt für die Kündigung gegenüber den weiteren Vertragspartnern.

(3) Sofern die Mitgliedschaft des Kunden im Händlerbund e.V. endet, enden zeitgleich die Verträge mit dem Anbieter über die Produkte aus Teil 2 - Teil 6.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei Verstößen insbesondere gegen die Pflichten aus den §§ 3, 13, 23 bis 29 und 32 der Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Gründe, die den Anbieter zur Kündigung berechtigen, zu vertreten hat.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung von Obliegenheiten insbesondere

gem.§§ 3, 13, 14 und 35 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 5.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt; die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine durchschnittliche Erreichbarkeit seines Servers von 98% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

§ 8 Abtretung

Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Kunden aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Teil 2: Rechtstext-Service (§§ 10 bis 16)

§ 10 Einleitende Regelung - Rechtstext-Service

Die Regelungen dieses Teil 2 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Rechtstext-Service“ ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.

§ 11 Leistungsumfang

(1) Der Umfang des Rechtstext-Service in den verschiedenen Mitgliedschaftspaketen des Händlerbundes ergibt sich aus der

Leistungsbeschreibung der Mitgliedschaftspakete auf der Webseite des Händlerbundes. Während der Vertragslaufzeit des Rechtstext-Services stellt der Anbieter dem Kunden im Händlerbund-Mitgliederbereich (nachfolgend Download-Bereich genannt) die Möglichkeit zur Verfügung, individuell angepasste Rechtstexte zu generieren. Dabei räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Rechtstexte für die jeweilige gewerblich genutzte Internetpräsenz des Kunden zu nutzen.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer im Download-Bereich (Mitgliederbereich) die Möglichkeit, über Konfigurationsmasken verschiedene Einstellungen vorzunehmen, anhand derer die Rechtstexte nach den jeweiligen Gegebenheiten auf der Internetpräsenz des Kunden generiert werden können. Die Rechtstexte werden im Download-Bereich zur Verfügung gestellt oder über eine Schnittstelle geliefert, soweit eine Schnittstelle für die Internetpräsenz des Kunden verfügbar und von diesem aktiviert ist.

(3) Aus den Hinweisen im Download-Bereich und den Konfigurationsmöglichkeiten bei der Editierung ergibt sich, für welche Anwendungsbereiche die Rechtstexte geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu gilt die Aufstellung unter „Anwendungsmöglichkeiten des Rechtstexteditors“. Die Rechtstexte sind für Verträge mit Verbrauchern und/oder Unternehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland erstellt.

(4) Grundlage der Rechtstexte ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften.

(5) Mit dem zur Verfügung stellen der Rechtstexte ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Kunden selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.

(6) Soweit im Leistungsumfang des gebuchten Mitgliedschaftspaketes enthalten, stellt der Anbieter für die vorgenannten Rechtstexte nach den Absätzen 1 bis 5 Übersetzungen in verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union zur

Verfügung. Dies gilt ausdrücklich nur für die Rechtstexte, die über den Rechtstext-Editor vom Kunden eigenständig unter Verwendung der Konfigurationsmasken generiert werden können. Sofern bei der Editierung der Rechtstexte Freitextfelder

durch den Kunden ausgefüllt werden (müssen), werden diese Eingaben nicht in die jeweiligen zur Verfügung gestellten Sprachen übersetzt. Ein Anspruch des Kunden auf Übersetzung der Freifeld-Eingaben besteht nicht. Die Regelungen des

§ 11 gelten für die Übersetzungen der Rechtstexte entsprechend. Insbesondere wird klargestellt, dass es sich um Rechtstexte handelt, die ausschließlich auf der Grundlage deutschen Rechts unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutz- vorschriften erstellt sind und von einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarten Anwendung deutschen Rechts ausgehen.

(7) Einstellhinweise für die Einbindung der Rechtstexte auf den jeweiligen Internetpräsenzen werden als kostenfreier Service für einige vom Anbieter ausgewählte Plattformen in deutscher Sprache im Download-Bereich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf das Vorhalten von Einstellhinweisen und deren Übersetzung in verschiedenen Fremdsprachen besteht nicht.

§ 12 Rechtstext-Update-Service

Der Anbieter aktualisiert die Rechtstexte, soweit dies aufgrund von Rechtsänderungen erforderlich ist. Aktualisierungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail und soweit sich der Kunde dafür registriert hat zusätzlich per SMS) mitgeteilt. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail / SMS an den Kunden ist die Benachrichtigungspflicht des Anbieters erfüllt. Der Umfang des Rechtstext-Update-Service beinhaltet auch Information zur Erweiterung des Service. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse / Mobilfunknummer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 13 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Konfiguration der Rechtstexte alle Abfragen im Rechtstext-Editor zutreffend und vollständig zu beantworten. Die im Editor zur Verfügung gestellten Freitextfelder dürfen ausschließlich zur Eingabe von Informationen genutzt werden, die an dieser Stelle aufgrund der vorhandenen Fragestellung vorgesehen sind. Der Kunde

trägt für alle im Editor vorgenommenen Angaben die alleinige Verantwortung, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund seiner Angaben erstellten Rechtstexte vor der weiteren Verwendung sorgfältig zu lesen und auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen. Der Kunde hat zudem für Widerspruchsfreiheit zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten auf seiner Internetpräsenz und der Beantwortung der Abfragen zu sorgen.

(3) Nimmt der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Generierung der Rechtstexte Änderungen an seiner Internetpräsenz vor oder ändern sich Bedingungen, welche Einfluss auf die Rechtstexte haben (z.B. Änderungen des Liefergebietes oder der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten), ist er verpflichtet, unverzüglich die Konfiguration der Rechtstexte erneut vorzunehmen und die Rechtstexte auf seiner Internetpräsenz zu aktualisieren

(4) Wird der Kunde von Dritten wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte in Anspruch genommen, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen. Jegliche Auseinandersetzungen mit Dritten in diesem Zusammenhang hat der Kunde nur nach Rücksprache mit und dem Einverständnis des Anbieters zu führen.

§ 14 Verwendung der generierten Rechtstexte

(1) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder verändert noch ergänzt werden. Auch Streichungen sind unzulässig. Die Rechtstexte dürfen nicht anderweitig genutzt oder anderen zum Zweck der Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind ausschließlich für die unter Mitteilung der konkreten URL angegebene Internetpräsenz bestimmt.

(2) Soweit der Kunde über eine Aktualisierung der Rechtstexte informiert wurde (§ 12), ist er verpflichtet, die aktuellen Rechtstexte vollständig und unverzüglich auf seiner Internetpräsenz einzustellen. In Abwesenheitszeiten muss der Kunde sicherstellen, dass Änderungen und entsprechende Mitteilungen hierzu empfangen

und umgesetzt werden können.

(3) Den Kunden trifft die Obliegenheit, seine Rechtstexte stets aktuell zu halten. Sofern sich der Kunde nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Rechtstexte nicht abruft und nicht verwendet, trägt er das damit

verbundene rechtliche Risiko.

§ 15 Haftungsübernahme-Garantie

(1) Die gesetzlichen Rechte werden durch die nachfolgend näher beschriebene Haftungsübernahme-Garantie nicht eingeschränkt, sondern bleiben uneingeschränkt bestehen.

(2) Der Anbieter übernimmt für die Rechtstexte während der Vertragsdauer folgende Garantie:

„Der Kunde wird von allen berechtigten Zahlungsansprüchen freigestellt, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der zur Verfügung gestellten Rechtstexte geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden durch alle Instanzen einschließlich Revisionsinstanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Für den Fall, dass:

(a) die Rechtsverteidigung durch einen Vertragsanwalt des Anbieters erfolgt und

(b) erfolgreich ist, mithin rechtskräftig das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche Dritter festgestellt wird und

(c) die bestehenden Kostenerstattungsansprüche zur Tragung der Rechtsanwaltskosten des Kunden gegenüber dem Dritten nicht durchsetzbar sind,

wird der Kunde auch hiervon freigestellt.“

(3) Der Kunde ist für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Prüfung und Rechtsverteidigung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat in zumutbarer Weise durch die Abgabe eventuell notwendiger Erklärungen an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Der Kunde hat ohne Rücksprache mit dem Anbieter die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen.

(4) Der Garantieanspruch entfällt, sofern der Kunde seine Pflichten und Obliegenheiten aus §§ 12, 13 und 14 der Geschäftsbedingungen verletzt.

§ 16 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet die Haftungsübernahme-Garantie nach § 15.

Teil 3: Händlerbund- erweiterte Garantie (§§17 bis 21)

§ 17 Einleitende Regelung - erweiterte Garantie

Die Regelungen dieses Teil 3 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „erweiterte Garantie“ ergänzend zu Teil 1.

Die „erweiterte Garantie“ ist im „Professional-Mitgliedschaftspaket“ für eine vom Kunden unterhaltene, im Mitgliederbereich hinterlegte deutschsprachige Internetpräsenz bzw. Verkaufs-Account auf deutschen Plattformen - über die gegen Entgelt von dem Kunden Waren/Dienstleistungen/Downloadprodukte angeboten werden - kostenfrei enthalten. Für Präsentationsseiten, Social Media Präsenzen, Blogs und Foren sowie von Kunden unterhaltene Plattformen wird die „erweiterte Garantie“ nicht angeboten.

Die Internetpräsenz, für die die „erweiterte Garantie“ in Anspruch genommen werden soll, ist vom Kunden über den Mitgliederbereich auszuwählen. Die „erweiterte Garantie“ setzt die Nutzung des „Rechtstext-Service“ nach §§ 10-16 der AGB auf der für die “erweiterte Garantie” ausgewählten Internetpräsenz voraus. Dabei sind alle zur Verfügung gestellten Rechtstexte vollständig auf der Internetpräsenz zu verwenden.

Für weitere vom Kunden unterhaltene Internetpräsenzen kann die „erweiterte Garantie“ im Rahmen des “Professional- Mitgliedschaftspaketes” über den Mitgliederbereich kostenpflichtig hinzugebucht werden. Dafür anfallende zusätzliche Kosten werden dem Kunden im Mitgliederbereich und auf der auf der Tarifübersicht vor Buchung angezeigt.

§ 18 Leistungsumfang

(1) Leistungsgegenstand des Produktes „erweiterte Garantie“ ist ein regelmäßiger softwaregestützter Abgleich der im Rahmen des Rechtstext- und Update-Service nach §§ 10 - 16 der AGB vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rechtstexte mit den vom Kunden auf dessen Internetpräsenz hinterlegten Rechtstexten. Darüber hinaus erfolgt nach freiem Ermessen des Anbieters regelmäßig ein technisch basierter Webseiten-Check, mit dem der Anbieter eine Prüfung der Internetpräsenz des Kunden in Bezug auf Logik und andere Fehler durchführen kann. Der Anbieter ist berechtigt, einen weitergehenden Check der öffentlich zugänglichen Webseiteninhalte des Kunden zum Zweck der Fehlerfeststellung durch Dritte auf eigene Kosten zu veranlassen.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Web-Dienst), soweit im Rahmen des Textabgleichs nach Absatz 1 Satz 1 Abweichungen festgestellt worden sind. Weiter wird der Kunde vom Anbieter über die im Rahmen der Webseiten-Checks nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgestellten Fehler und mögliche Fehlerquellen durch Hinweise in Textform informiert.

§ 19 Erweiterte Garantie

(1) Unter der Voraussetzung, dass der Kunde seine Obliegenheiten nach § 13 und § 14 Abs.1 und 2 der AGB im Rahmen des Rechtstext-Service erfüllt und die nach § 18 Abs.2 aufgezeigten Abweichungen, Fehler und erteilten Hinweise unverzüglich im konkret benannten Fall sowie an allen dem Grunde nach betroffenen Stellen innerhalb des geprüften Shops beseitigt bzw. umsetzt, erstattet der Anbieter ihm im Fall des Erhalts einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich auf die vom Produkt „erweiterte Garantie“ erfasste Internetpräsenz des Kunden bezieht, im Rahmen einer freiwilligen Garantie:

(a) die erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden gem. Abs.2,

(b) die der Gegenseite entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung gem. Abs.3,

(d) anfallende Verfahrenskosten gem. Abs.4.

(2) Die Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand der Abmahnung spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite für die Abmahnung beinhaltet die Gebühren und Auslagen nach dem RVG. Im Falle eines Vergleichsangebotes der Gegenseite ist die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung begrenzt auf den darin angebotenen Betrag, sofern eine Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren keine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat.

(4) Die Erstattung gerichtlicher Verfahrenskosten beinhaltet die Kosten des Kunden für seine anwaltliche Vertretung vor Gericht nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), anfallende Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie die Rechtsanwaltskosten und Auslagen der Gegenseite nach dem RVG. Die Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung des Kunden erfolgt dabei nur für einen vom Anbieter ausgewählten, auf den Gegenstand des Verfahrens spezialisierten Rechtsanwalt. Bei der Auswahl des Rechtsanwalts hat der Anbieter entgegenstehende Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen. Die Übernahme der Verfahrenskosten erfolgt zudem nur für den Fall, dass die Rechtsverteidigung nach dem Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweispflichtig. Voraussetzung für die Erstattung der Kosten nach Abs.1 Buchstaben (b), (c) und (d) ist ein diesbezüglich durchsetzbarer Anspruch des Gegners gegen den Kunden. Für das Vorliegen des Anspruchs ist im Streitfall der Kunde darlegungs- und beweisbelastet.

(5) Der Erstattungsanspruch für einen von der Gegenseite geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf einen Maximalbetrag von insgesamt 5.000,00 € begrenzt.

(6) Hat der Kunde einen Kostenerstattungs- oder Schadenersatzanspruch an die Gegenseite, einen Dritten oder die Staatskasse, so ist er insoweit verpflichtet, die durch den Anbieter aufgewendeten Kosten zurückzuzahlen bzw. die Ansprüche an den Anbieter abzutreten.

(7) Besteht ein Erstattungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 5, hat der Anbieter das Recht von dem Kunden einen Nachweis für die geleisteten Zahlungen in Höhe des zu erstattenden Betrages an Dritte (Gläubiger des Kunden) zu verlangen. Die Erstattung erfolgt ausschließlich an den Kunden selbst. Eine Erstattung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

§ 20 Geltungsbereich

(1) Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, deren Erstellungsdatum nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz liegt. Sofern es aufgrund nicht abgegebener Unterlassungsverpflichtungserklärung des Kunden zu gerichtlichen Auseinandersetzung in

der Sache kommt oder sonstige Ansprüche aus der Abmahnung geltend gemacht werden, kann sich der Kunde nur dann auf die Garantie beziehen, wenn die den Streitigkeiten/ Ansprüchen zugrunde liegende Abmahnung nach dem Zeitpunkt der Auswahl oder Buchung des Produktes „erweiterte Garantie“ für die erfasste Internetpräsenz erstellt wurde.

(2) Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach deutschem Recht vor deutschen Gerichten.

(3) Der Garantieanspruch des Kunden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist ausgeschlossen:

(a) soweit der Gegenstand der Abmahnung in Zusammenhang mit einer vom Kunden bereits abgegebenen Unterlassungserklärung (z.B. bei einer verwirkten Vertragsstrafe und einer ggfs. damit verbundenen erneuten Abmahnung für den Wiederholungsfall) bzw. einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung steht;

(b) soweit gesundheits- oder krankheitsbezogene Aussagen Gegenstand der Abmahnung sind;

(c) soweit diese sich auf die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers beziehen, sich auf eine Herkunftstäuschung stützen, kartellrechtliche Verstöße zum Inhalt haben oder auf der Nichteinhaltung bestehender Registrierungs-und Anzeigepflichten beruhen;

(d) sofern diese sich auf gemäß § 18 Abs. 2 mitgeteilte und nicht nach § 19 Abs. 1 beseitigte Fehler bzw. umgesetzte Hinweise beziehen;

(e) bei Verkaufs-Accounts/Shops des Kunden auf Verkaufsplattformen, soweit die Abmahnungen auf technische, gestalterische oder inhaltliche, vom Kunden nicht unmittelbar änderbare Vorgaben des Plattform-Inhabers zurückzuführen sind;

(f) sofern sich der Kunde zum Zeitpunkt des Eintritts des Garantiefalles mit der Zahlung des Mitgliedschaftsbetrages oder bei einer hinzugebuchten „erweiterten Garantie“ für eine weitere Internetpräsenz mit dem dafür fälligen Betrag im Zahlungsverzug befindet.

§ 21 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung der Professional-Mitgliedschaft im Händlerbund e.V. bzw. mit Beendigung des Vertrages über das “Professional-Mitgliedschaftspaket” oder mit Beendigung des Vertrages der “erweiterten Garantie” für eine zusätzliche Internetpräsenz erlischt die erweiterte Garantie für den jeweilige Internetpräsenz. Bis dahin noch nicht fällig gewordene Kosten, Auslagen oder Schadensersatzforderungen nach § 19 Abs. 1, Buchstaben a) - d) sind vom Anbieter nicht mehr zu erstatten.

Teil 4: Käufersiegel (§§ 22 bis 30)

§ 22 Einleitende Regelung – „Käufersiegel“

Die Regelungen dieses Teil 4 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Käufersiegel“ ergänzend zu Teil 1.

§ 23 Nutzung der Käufersiegel-Marke „Käufersiegel“

(1) Soweit im Leistungsumfang des beim Händlerbund abgeschlossenen Mitgliedschaftspaketes des Kunden enthalten,

erteilt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer (bzw. Vertragslaufzeit bei Zusatzbuchungen) für den Handel über eine Internetpräsenz das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Marke „Käufersiegel“ und die Bildmarke „Käufersiegel-Logo“ mit den vom Anbieter bereitgestellten Texten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz sowie in Geschäftsbriefen und Werbemitteln zu verwenden, unter folgenden Voraussetzungen:

(a) Nutzung der nach Teil 2 der Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Rechtstexte auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz des Kunden

(b) erfolgreicher Abschluss einer durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig, im Rahmen derer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführten Shop-Tiefenprüfung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz

Bei einem Verkaufs-Account des Kunden auf einer von einem Dritten betriebenen Verkaufsplattform steht das vorstehende Nutzungsrecht unter der Bedingung, dass die Einbindung des Käufersiegel-Logos nach den Nutzungsbedingungen der Verkaufsplattform zulässig ist. Das Käufersiegel-Logo auf der Internetpräsenz hat jeweils mittels Link auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat zu verweisen. Auf die Zertifizierung der Internetpräsenz kann der Kunde unter Verwendung der Marken auch in Werbematerialien und E-Mails hinweisen.

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs.1 besteht nur für die Internetpräsenz, für die ein “Käufersiegel” -Nutzungsvertrag zustande gekommen ist, eine weitergehende Verwendung der Marke ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Käufersiegel“-Logos in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Zertifikat darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes, welcher nicht verändert werden darf, erfolgen. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 24 Käufersiegel-Zertifizierung (Internetpräsenzen)

(1) Im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung wird die vertragsgegenständliche Internetpräsenz des Kunden bei Durchführung einer Shop-Tiefenprüfung nach § 23 Abs.1 b) der Geschäftsbedingungen auf die Erfüllung der Käufersiegel-Zertifizierungskriterien, die Verwendung der nach §§ 10 -16 zur Verfügung gestellten Rechtstexte sowie das Vorhalten einer Zahlungsart mit Käuferschutz gem. § 28 geprüft.

(2) Das Käufersiegel-Zertifikat hat eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Drei Jahre nach der erfolgten Käufersiegel-

Zertifizierung wird auf Antrag des Kunden eine von den Vertragskosten umfasste Nachzertifizierung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz entsprechend § 23 a) und b) durchgeführt. Verlangt der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt eine Nachzertifizierung, trägt er hierfür die auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Zusatzkosten.

(3) Die Käufersiegel-Zertifizierung ist ausgeschlossen, wenn über die Internetpräsenz des Kunden rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind. Gleiches gilt, wenn mehrfache begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen.

§ 25 Bedingungen für das Nutzungsrecht der Käufersiegel-Marken

(1) Der Kunde ist verpflichtet, folgende Nutzungsbedingungen einzuhalten:

(a) Der Kunde muss die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung einhalten. Maßgebend ist hierbei die jeweils verbraucherfreundlichste Auslegung.

(b) Der Kunde hat – soweit einschlägig - die in den §§ 25 Abs. 5, 26, 27 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten zu erfüllen.

(c) Der Kunde darf keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte bzw. Waren oder Dienstleistungen zugänglich machen. Dies gilt insbesondere für Angebote, welche im „Katalog nicht zertifizierbarer Angebote“ aufgeführt sind.

(d) Sofern der Kunde über seine Internetpräsenz Käufern außerhalb von Deutschland seine Waren anbietet, ist er verpflichtet, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien bzw. Verbraucherschutzvorschriften des Landes einzuhalten, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(e) Beim Verkauf von Ware, die Altersbeschränkungen unterliegt, verpflichtet sich der Kunde durch anerkannte Altersverifizierungs- und Lieferverfahren sicherzustellen, dass altersbeschränkte Inhalte nur berechtigten Personen zugänglich sind bzw. an diese geliefert werden.

(f) Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch zu gewährleisten.

(g) Für den Fall, dass für die vom Kunden angebotenen Waren oder Dienstleistungen eine besondere behördliche Registrierung oder Zulassung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, eine solche auf Anforderung gegenüber dem Anbieter unverzüglich nachzuweisen.

(h) Dem Kunden ist es nur dann gestattet, von Dritten vergebene Gütesiegel oder Vergleichbares zu verwenden, sofern diese von einer neutralen Stelle aufgrund objektiver Kriterien und unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vergeben wurden.

(2) Erfüllt der Kunde eine oder mehrere der Bedingungen nach Abs.1 nicht oder nicht mehr, wird ihm das Nutzungsrecht für das „Käufersiegel“ auf der jeweiligen Internetpräsenz nach § 23 der Geschäftsbedingungen entzogen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber in Kenntnis setzen und eine angemessene Frist zur Wiederherstellung der fehlenden Bedingung setzen. Sollte die Wiederherstellung der fehlenden Bedingung nach Ablauf der Frist nicht erfolgt sein, behält sich der Anbieter vor, das „Käufersiegel“ auf „ungültig“ zu setzen. Die Wiederherstellung der Gültigkeit des “Käufersiegels” setzt eine kostenpflichtige, erfolgreich durchgeführte Nachprüfung gem. § 24 Abs.2 der Geschäftsbedingungen voraus. Die Höhe der anfallenden Kosten kann der Kunden der Webseite des Anbieters entnehmen. Ist ein „Käufersiegel“ aufgrund vorstehender Regelungen länger als zwei Monate auf „ungültig“ gesetzt, kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen und das Nutzungsrecht erst nach Vorliegen aller für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen nach den §§ 23, 24 der Geschäftsbedingungen wieder erteilen.

(3) Soweit mehrfach begründete bzw. vom Kunden unkommentierte Beschwerden seiner Vertragspartner über mangelhafte Vertragsabwicklungen eine unzureichende Vertrauenswürdigkeit des Kunden vermuten lassen, kann das „Käufersiegel“ für einen angemessenen Zeitraum auf „ungültig“ gesetzt werden. Dem Kunden steht es frei, diese Vermutung durch Beibringung entsprechender Tatsachen zu widerlegen. Bei nachhaltigen und wiederkehrenden Beschwerden kann der Anbieter sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der AGB von der Internetpräsenz des Kunden entfernen bzw. deren Entfernung verlangen. Die Prüfung der Begründetheit einer entsprechenden Beschwerde nach § 24 Abs. 3 der AGB erfolgt durch den Anbieter in einer freien Beurteilung der vom Kunden und dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Stellungnahmen.

(4) Gestaltet der Kunde nach dem Zeitpunkt der letzten Prüfung oder der erfolgreich abgeschlossenen Zertifizierung seine Internetpräsenz um (z.B. Wechsel des Shopsystems) und/oder ändert die Verkaufs- und Lieferbedingungen, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Für dadurch notwendig werdende zusätzliche Prüfungen der Internetpräsenz (z.B. bei Wechsel des Shopsystems), hat der Kunde die entstehenden Zusatzkosten gemäß der vereinbarten Preisliste bzw. Tarifübersicht zu tragen.

§ 26 Käuferschutz (Internetpräsenzen)

Der Kunde ist verpflichtet auf der zertifizierten Internetpräsenz für die darüber abgeschlossenen Kaufverträge mindestens eine vom Anbieter hierfür im Rahmen der Käufersiegel-Zertifizierung anerkannten Zahlungsart mit Käuferschutz anzubieten, welche eine Kaufpreisabsicherung im Falle der Nichtlieferung der Ware enthält (siehe „zertifizierte Zahlungsarten“).

§ 27 Änderungen der Käufersiegel - Zertifizierungskriterien

(1) Der Anbieter behält sich vor, die Käufersiegel-Zertifizierungskriterien an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Dabei ist jeweils die verbraucherfreundlichste Auslegung maßgeblich.

(2) Der Kunde wird in Textform (z.B. per E-Mail) über die Änderung informiert. Gleichzeitig wird ihm eine angemessene Frist mitgeteilt, in welcher er die Änderungen umsetzen muss.

§ 28 Kontrollrechte

Der Anbieter kann jederzeit nach eigenem Ermessen selbst oder durch beauftragte Dritte die Erfüllung der Nutzungsbedingungen überprüfen. Soweit erforderlich, hat der Kunde den Anbieter bei der Überprüfung durch Auskunft und Gewährung von Einsicht in Unterlagen und technische Abläufe in geeigneter Weise auf eigene Kosten zu unterstützen.

§ 29 Geheimhaltung

Der Anbieter ist verpflichtet alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsabwicklung im Zusammenhang mit der Käufersiegel-Zertifizierung zu verwenden.

§ 30 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde unverzüglich sämtliche Marken gemäß § 23 Absatz 1 der Geschäftsbedingungen von der Internetpräsenz zu entfernen und die Nutzung einzustellen. Gleiches gilt für die Verwendung auf sämtlichen Geschäftsbriefe oder Werbematerialien.

Teil 5: Jugendschutzbeauftragter (§§ 31 bis 38)

§ 31 Einleitende Regelung - Jugendschutzbeauftragter

Die Regelungen dieses Teil 5 der Geschäftsbedingungen gelten für das Produkt „Jugendschutzbeauftragter“ ergänzend zu

Teil 1.

§ 32 Leistungsumfang

(1) Leistungsumfang ist die Stellung eines Jugendschutzbeauftragten, der die gesetzlichen Aufgaben gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für die vom Kunden bei Bestellung der Leistung konkret benannte Internetpräsenz wahrnimmt. Nicht zum Leistungsumfang gehören Auskünfte zu sonstigen rechtlichen Fragestellungen oder Prüfungen der Internetpräsenz unter sonstigen rechtlichen Aspekten, die nicht dem Jugendschutz unterliegen.

(2) Die Beratung in Fragen des Jugendschutzes erfolgt auf Veranlassung des Kunden ausschließlich über Fernkommunikationsmittel per E-Mail oder Telefon.

(3) Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer des Kunden. Eine Pflicht zur ganztägigen Erreichbarkeit und Beantwortung eingehender Anfragen innerhalb eines Tages besteht jedoch nicht.

(4) Zum Leistungsumfang gehört ferner die Bereitstellung des „Jugendschutz“-Logos des Anbieters nach Maßgabe des § 34 der Geschäftsbedingungen.

§ 33 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den vom Anbieter gestellten Jugendschutzbeauftragten in Fragen des Jugendschutzes rechtzeitig zu beteiligen und über den jeweiligen Sachverhalt vollständig zu informieren.

(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die mitgeteilten Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten zur Sicherstellung der Ansprechfunktion für die Nutzer im Impressum seiner Internetpräsenz zu veröffentlichen und nicht eigenständig zu verändern. Eine Veröffentlichung ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde.

(3) Der Kunde hat die auf seine Veranlassung oder Veranlassung von Nutzern ergehenden Hinweise und Vorschläge des Jugendschutzbeauftragten zu prüfen und angemessen umzusetzen. Er ist verpflichtet, für einen jugendschutz-konformen Auftritt seiner Internetpräsenz zu sorgen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Der Jugendschutzbeauftragte hat gegenüber dem Kunden keine Weisungsbefugnis.

§ 34 Nutzung des „Jugendschutz-Logos“

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein „Jugendschutz-Logo“ zur Einbindung auf seiner Internetpräsenz zur Verfügung. Der Kunde hat das Logo mit den vom Anbieter bereitgestellten Daten in unveränderter Form, Größe und Gestaltung zu übernehmen. Das Logo hat jeweils mittels Link auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite zu verweisen.

(2) Die Nutzung des Logos ist nur auf derjenigen Internetpräsenz erlaubt, für die der Jugendschutzbeauftragte bestellt wurde. Eine weitergehende Verwendung des Logos ist ausdrücklich untersagt.

(3) Die technische Einbindung des „Jugendschutz-Logos“ in die Internetpräsenz des Kunden mit Verlinkung auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Logo-Unterseite darf ausschließlich unter Nutzung des vom Anbieter dafür zur Verfügung gestellten HTML-Quellcodes erfolgen, welcher nicht verändert werden darf. Eine Einbindung des Logos als Bild- bzw. grafische Datei ist unzulässig.

§ 35 Geheimhaltung

Der Anbieter bzw. der von ihm gestellte Jugendschutzbeauftragte ist verpflichtet, alle Daten, Informationen und Unterlagen, die er vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln, soweit dem nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

§ 36 Folgen der Beendigung des Vertrages

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten und das vom Anbieter zur Verwendung bereitgestellte „Jugendschutz-Logo“ auf der Internetpräsenz zu löschen, sie dürfen nicht mehr verwendet werden.