Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (HB Marketplace GmbH) über die Internetplattform Händlerbund Marketplace schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt über die Funktion "In den Warenkorb" wie folgt zustande:
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" im jeweiligen Angebot werden die zum Kauf beabsichtigten Produkte im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" (oder ähnliche Bezeichnung) loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.
Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(3) Der Vertrag kommt über die Funktion "Sofort sicher kaufen" wie folgt zustande:
Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort sicher kaufen" loggen Sie sich entweder in Ihr bestehendes Kundenkonto oder - soweit technisch angeboten - mithilfe Ihres Händlerbund-Mitglieder-Logins ein. Sofern Sie noch kein Kundenkonto bzw. keinen Händlerbund-Mitglieder-Login besitzen, können Sie ein neues Kundenkonto anlegen.
Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, ggf. der Lieferbedingungen, sowie die Auswahl der Zahlungsart mit Eingabe der Zahlungsdaten. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersicht auf der Internetplattform Händlerbund Marketplace geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück auf die Internetplattform Händlerbund Marketplace geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Jetzt Kaufen und Bezahlen", "Bestellung absenden" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages
(1) Vertragsgegenstand ist eine regelmäßige, softwarebasierte Prüfung der von Ihnen mitgeteilten Webseite auf Grundlage eines simulierten Webseitenbesuchs. Die automatisierte Prüfung umfasst den Abgleich des auf der Webseite eingestellten Impressums mit den gesetzlichen Pflichtinformationen, abschließend wie folgt:
- Angabe der elektronischen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer);
- Angabe der vertretungsberechtigten Person(en);
- Angabe der Rechtsform;
- Angabe des Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisters und die entsprechende Registernummer, soweit eine Eintragung erfolgt ist;
- Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden.
Darüber hinaus sind Leistungsbestandteil die Überprüfung der dauerhaften Verfügbar- und Erreichbarkeit des Impressums, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung sowie die Identifizierung von Cookies und Drittanbieter-Einbindungen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch die Prüfung der Verschlüsselung der Webseite sowie der X-Frame-Option. Im Übrigen gilt die Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot.
(2) Die softwarebasierte Prüfung wird während der Dauer des Vertrages monatlich für die von Ihnen benannte Webseite durchgeführt. Das monatliche Ergebnis der Prüfung (nachfolgend “Report” genannt) stellen wir Ihnen in Textform (per E-Mail) zur Verfügung.
(3) Die Prüfung erfolgt ausschließlich für einen deutschsprachigen Online-Shop oder eine deutschsprachige Präsentationsseite. Während der Laufzeit des Vertrages ist ein Wechsel der Webseite ausgeschlossen.
(4) Die Leistungserbringung erfolgt durch die HB legal Check GmbH, Kohlgartenstraße 11-13, 04315 Leipzig. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.
(5) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist. Insbesondere sind Sie dazu verpflichtet, das nach der Buchung übersandte Formular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an uns zu übermitteln.
(6) Grundlage der Prüfung ist ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung deutscher Verbraucherschutzvorschriften.
(7) Mit dem zur Verfügung stellen der Reports ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt Ihnen, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen Rechtsanwalt einzuholen.
(8) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der endgültige Preis ergibt sich aus der nach Abschluss der Bestellung übersandten Rechnung.
(2) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Leistungserbringung in einem EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:
Über Stripe:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per SEPA-Lastschrift
- Zahlung per Sofort/Sofortüberweisung
- Zahlung per "Jetzt bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Später bezahlen" (über Klarna)
- Zahlung per "Ratenzahlung" (über Klarna)
- Zahlung per "Finanzierung" (über Klarna)
- Zahlung per giropay
- Zahlung per Apple Pay
- Zahlung per Google Pay
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per BLIK (Polen)
- Zahlung per Bancontact (Belgien)
- Zahlung per EPS (Österreich)
- Zahlung per iDEAL (Niederlande)
- Zahlung per Przelewy24 (Polen)
(4) Zahlung über "Stripe"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Stripe" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; "Stripe"). Die einzelnen Zahlungsarten über "Stripe" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Stripe" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Stripe" finden Sie unter https://stripe.com/de.
(5) Soweit im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot, im Online-Bestellvorgang oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Laufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
HB Marketplace GmbH
Kohlgartenstraße 11-33
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 (0)341 92659999
E-Mail: support@hb-marketplace.com
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelung "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
letzte Aktualisierung: 27.10.2023